Frage an Sybille Benning von Gvz Jvrmry bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

16. Oktober 2015 - 14:48

Sehr geehrte Frau Benning,

Sie haben heute, aller von vielen Seiten geäußerten Kritik, Bedenken sowie Warnungen zum Trotz, für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Ich will auf diese Kritik, Bedenken und Warnung gar nicht näher eingehen, da Sie hierfür offensichtlich nicht empfänglich sind. Meine Frage ist die folgende:

Sollte die VDS erneut vom BVerfG oder EuGH gekippt werden, sind Sie dann bereit, als Konsequenz der damit offensichtlich festgestellten Unvereinbarkeit Ihrer Gewissensentscheidungen mit unserer Verfassung und grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien allen vorherigen Warnungen zum Trotz, Ihr Mandat und Ihre Ämter niederzulegen? Oder sind Sie sich hier keiner politischen oder sonstigen Verantwortung bewusst?

Mit freundlichen Grüßen,
T. Wiezel

Frage von Gvz Jvrmry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.