(...) „Sperrklinkenklauseln“ in den Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA, mit denen eine spätere Rücknahme vereinbarter Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen durch den Staat ausgeschlossen werden könnte. (...) Mit den Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) wird ebenfalls keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland verfolgt. (...)
(...) Gleichzeitig enthält das längst beschlossene Gesetz (sog.Asylpaket I)Verschärfungen, die mit unseren Vorstellungen einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind. Dazu zählen insbesondere Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. (...)
(...) Oktober 2015. Ich bin strikt gegen die vom Bundestag verabschiedete VDS, konnte aber an der Abstimmung im Bundestag nicht teilnehmen, weil ich einer Einladung zu einer Veranstaltung in Wien gefolgt bin, der ich zugesagt hatte, lange, bevor der Termin der Abstimmung im Bundestag feststand. Da die große Koalition über eine mehr als 80%ige Mehrheit der Sitze im Bundestag verfügt, kam es nicht auf meine Stimme an. (...)
(...) Zur Aufklärung schwerer Straftaten sollen Verbindungsdaten Verbindungsdaten künftigstrong>gespeichert werden. Dies ermöglicht das am Freitag mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. (...)
Sehr geehrter Herr Cordes,
vielen Dank für Ihre Mail zur Vorratsdatenspeicherung.
(...) Das neue Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen dazu, die bei Ihnen anfallenden Verbindungsdaten zehn Wochen lang auf einem in Deutschland befindlichen Server zu speichern, wobei dieser Server über keinerlei Internetverbindung verfügen darf. Nach Ablauf dieser zehn Wochen müssen die Daten gelöscht werden. (...)