(...) in Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass im Bundesgesetzblatt neue oder geänderte Gesetze und Rechtsverordnungen veröffentlicht werden. (...)
(...) Es ist richtig, dass wir zunächst mit einer höheren Zahl von erwerbslosen Menschen in Deutschland rechnen müssen. (...) Unsere zentrale Aufgabe muss es daher sein, die Neuankömmlinge schnell und gut zu qualifizieren. (...)
(...) Ich habe mich zur Nuklearen Teilhabe und dem angesprochenen Fliegerhorst bei den zuständigen Experten in meiner Fraktion erkundigt. (...) Es stimmt, dass der Bundestag mit großer Mehrheit 2010 die Forderung nach Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen ausgesprochen hat. (...)
(...) Zur Sache selbst: Die Längsneigung der Bahnsteige bei Stuttgart 21 liegt bei 15,143‰ (rund 1,5%) und ist deswegen notwendig, weil der Tiefbahnhof den bestehenden S-Bahn-Tunnel über- und den Stadtbahntunnel unterqueren muss. (...) Die grün-rote Landesregierung hat dazu im Jahr 2011 ein Gutachten bei der TU Dresden in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kam, dass die vorgesehene Längsneigung zulässig ist. (...)
(...) Deutschland hat eine der weltweit liberalsten Regelungen für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Dies wurde zuletzt von der OECD und dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) bestätigt. (...)