(...) Diese Asylreform ist die umfassendste seit den neunziger Jahren. (...) Immerhin konnte sich die Koalition auf Drängen der Union darauf verständigen, spezielle Aufnahmeeinrichtungen einzurichten, in denen wir bei bestimmten Flüchtlingsgruppen schnell entscheiden, wer Aussicht darauf hat, in Deutschland zu bleiben. (...) Deshalb ist es dringend geboten, noch viel intensiver vor Ort in den Krisengebieten die Fluchtursachen zu bekämpfen. (...)
(...) der Verweis auf europäische Lösungen ist kein Abwälzen, sondern die einzige gute Antwort - denn eine sinnvolle nationale Antwort - Stichwort Zäune - gibt es nicht. Es braucht tatsächlich eine abgestimmte europäische Politik - neben der Hilfe für und in den Heimatländern der Flüchtlinge. Gerne können wir uns bei Gelegenheit einmal näher darüber unterhalten, etwa im Rahmen meiner Sprechstunde in meinem Spandauer Bürgerbüro. (...)
(...) 1 GG, die Sie erwähnen, lässt sich jedoch kein "Recht auf Rausch" entnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Cannabis-Beschluss geklärt, dass der Umgang mit Drogen unter die Schranken des Art. (...)
(...) Das Gesetz verfolgt das Ziel verbesserte Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen für Kulturgüter zu schaffen, um deutsches Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen und um unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückzugeben. Gerade bei der Dimension des Abwanderungsschutzes soll das Gesetz deutlicher als zuvor definieren, welche Kulturgüter (und im Besonderen Ausnahmefällen auch Naturgüter) eine solch herausragende kulturhistorische Bedeutung haben, dass diese in eine Liste „national wertvoller“ Kulturgüter eingetragen werden können. (...)
(...) Auch die Tatsache, dass Israel beispielsweise von Deutschland Waffen bekommt, wie sie dem Rüstungsreport entnehmen können, obwohl es ein sogenannter Drittstaat ist, dürfte angesichts unserer Geschichte nachvollziehbar sein. Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel. (...)