(...) In der Tat braucht es für eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingsfrage Flüchtlingsfragensequenten Durchsetzung des geltenden Rechts. (...) Die Realität in Niedersachsen sieht leider anders aus. (...)
(...) Bürgerkriegsflüchtlinge sind dazu verpflichtet ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen, wenn sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beantragen. Nach § 7 AsylbLG ist sämtliches verfügbares Vermögen des Asylbegehrenden und seiner im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen aufzubrauchen, bevor Leistungen beansprucht werden können. Verfügbar ist Vermögen, wenn der Nutzung bzw. (...)
(...) Die Argumente der AfD sind aus der Luft gegriffen und spielen mit den Ängsten der Bürger. Dies bedeutet nicht, dass man die Anhänger der AfD pauschal beschimpfen sollte. (...)
(...) Im Rahmen der Speicherung von Verbindungsdaten werden weder Telefonate noch deren Inhalte oder Emails oder deren Inhalte gespeichert. Erfasst werden nur die rein technischen und zeitlichen Bedingungen am Zustandekommen einer Telekommunikation. (...)
(...) wo Gegendemonstrationen aus dem Ruder laufen oder das Versammlungsrecht anderer einschränken, muss vor Ort entschieden und gehandelt werden. (...) auch die Staatsanwaltschaft tätig werden, wenn etwa der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist. (...)
