Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr Steinberg,

(...) Entsprechende Vorbehalte, die das sicherstellen sollen, sind laut Aussagen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im Abkommenstext enthalten. Auf diese Weise wird es auch nach dem Abschluss des Abkommens möglich sein, die Liberalisierung vormals kommunaler Dienstleistungen zurückzunehmen. (...)

(...) Einfache Lösungen gibt es in dieser Flüchtlingskrise nicht. (...)