Frage von Klaus-Peter S. • 26.10.2015
Antwort 02.11.2015 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Frage von Rolf W. • 26.10.2015
Frage von Bernhard M. • 26.10.2015
Antwort 23.11.2015 von Annette Widmann-Mauz CDU
(...) Entsprechende Vorbehalte, die das sicherstellen sollen, sind laut Aussagen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im Abkommenstext enthalten. Auf diese Weise wird es auch nach dem Abschluss des Abkommens möglich sein, die Liberalisierung vormals kommunaler Dienstleistungen zurückzunehmen. (...)
Frage von Kluane T. • 26.10.2015
Frage von Winfried K. • 26.10.2015
Frage von Martin F. • 26.10.2015
Antwort 09.11.2015 von Thomas Oppermann SPD
(...) Einfache Lösungen gibt es in dieser Flüchtlingskrise nicht. (...)