(...) Aus dem Vorgenannten kann ich keine Schlechterstellung hauptberuflich Selbständiger erkennen. Das System sorgt für ein ausreichendes Maß an Eigenverantwortung und stellt gleichzeitig einen Mindestschutz sicher. (...)
(...) Und drittens sehen wir für die Vermögenssteuer einen Freibetrag von einer Million pro Person vor. Ehepaare hätten entsprechend einen Freibetrag von zwei Millionen Euro, so dass zum Beispiel der Wert eines Hauses oder Autos, das gemeinsam genutzt wird, rechnerisch durch zwei geteilt würde. (...)
(...) Zu einem scheinbaren Widerspruch der Aussagen des Sprechers der Deutschen Polizei Gewerkschaft und dem Bundesinnenministerium möchte ich festhalten, dass es sich hier offensichtlich um eine unterschiedliche Ausgangslage der angegebenen Zahlen handelt. Wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, die Zahl von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Verbeek,
(...) Mit einem Stopp aller Waffenlieferungen kann da die Bundesregierung einen zentralen Beitrag leisten. Ebenso wichtig sind verstärkte Investitionen in die zivile Konfliktbearbeitung. Dazu gehört auch die Stärkung der UNO durch eine Reform und natürlich die bessere Ausstattung ihrer nicht-militärischen Bereiche. (...)
