Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Volkmar Klein
Antwort von Volkmar Klein
CDU
• 03.08.2016

(...) Deswegen gab es für mich bisher keinerlei Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz. Fakt ist, dass die TTIP-Verhandlungen bisher die transparentesten eines Freihandelsabkommens dieser Art sind. Profitieren werden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer, exportierender Firmen. (...)

Frage von Oliver S. • 27.01.2016
Portrait von Ulli Nissen
Antwort von Ulli Nissen
SPD
• 18.02.2016

(...) Ich kann Ihnen aber sehr die Seiten des zuständigen Berichterstatters im EU-Parlament Bernd Lange empfehlen. Dieser informiert sehr transparent über den Stand der Verhandlungen zu TTIP. (...)

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 02.02.2016

(...) Deshalb wollen wir - über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus - Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ergreifen. Die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen halte ich für ein angemessenes Mittel. Gleichzeitig wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen stärken sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern vorantreiben. (...)

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