Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Volkmar Klein
Antwort 03.08.2016 von Volkmar Klein CDU

(...) Deswegen gab es für mich bisher keinerlei Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz. Fakt ist, dass die TTIP-Verhandlungen bisher die transparentesten eines Freihandelsabkommens dieser Art sind. Profitieren werden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer, exportierender Firmen. (...)

Frage von Oliver S. • 27.01.2016
Frage an Ulli Nissen von Oliver S.
Portrait von Ulli Nissen
Antwort 18.02.2016 von Ulli Nissen SPD

(...) Ich kann Ihnen aber sehr die Seiten des zuständigen Berichterstatters im EU-Parlament Bernd Lange empfehlen. Dieser informiert sehr transparent über den Stand der Verhandlungen zu TTIP. (...)

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 02.02.2016 von Bärbel Bas SPD

(...) Deshalb wollen wir - über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus - Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ergreifen. Die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen halte ich für ein angemessenes Mittel. Gleichzeitig wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen stärken sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern vorantreiben. (...)

Portrait von Volker Ullrich
Antwort 08.07.2016 von Volker Ullrich CSU

(...) auch mit zeitlichem Abstand kann ich Ihnen antworten. Das Widerrufsrecht wurde nur für die Zukunft eingeschränkt und eine Übergangsfrist von 3 Monaten vereinbart. Das war Interessengerecht. (...)