(...) Dass ich mich nicht ausschließlich um dieses Thema kümmere? TTIP kommt frühestens 2017 zur Beratung und ggf. Ratifizierung ins Parlament. (...)
(...) Wir wollen soziale Ungleichheit wirksam bekämpfen. Dazu bedarf es des Mutes, Reichtum zu begrenzen. Aktuell sammeln sich riesige Reichtümer in den Händen weniger Menschen. (...)
(...) Steuerzahler und Familien werden seit dem 1. Januar steuerlich um 1,5 Mrd. € entlastet: mehr Kindergeld, ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und mehr Kinderzuschlag für Geringverdiener: In diesen Punkten hat die SPD in den Verhandlungen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt. (...)
(...) Ob jedoch eine vollständige Offenlegung der Unterlagen im laufenden Verhandlungsprozess sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln, was nicht bedeutet, dass ich auf eine kritisch-konstruktive Begleitung des gesamten Prozesses verzichte. So ist es meine tiefe Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag als gesetzgebendes Organ in Deutschland über mögliche Verhandlungsergebnisse abstimmen muss. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen alle Unterlagen transparent und verständlich aufbereitet zur Verfügung stehen. (...)
