(...) Der EuGH betont in seiner Entscheidung vom 08. April 2014, dass eine Speicherung der Kommunikationsverkehrsdaten prinzipiell möglich sei und benennt hierzu eine Vielzahl von einzelnen Aspekten. Mit der Neuregelung haben wir sowohl die Rechtsprechung des EuGH als auch die des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt und sowohl die organisatorischen als auch die technischen Vorgaben eingehalten. (...)
(...) Wir stellen sicher, dass die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle gesichert bleibt. Mit dem Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau und EntsorgungskostennachhaftungsG), das sich derzeit in parlamentarischer Beratung befindet, nehmen wir die Energieversorger in die Verantwortung. (...)
(...) Tatsächlich hat eine Mehrheit des Bundestages entschieden, die Beschneidung zu erlauben. (...) Es war eine politische Überlegung. (...)
(...) Nach unserem Kenntnisstand und entgegen ihrer Beschreibung ist die Genehmigung zur Ölförderung nicht erteilt, siehe http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Erdoel-Bohrungen-Haende-weg-von-Schwedeneck,schwedeneck118.html . (...)
Sehr geehrter Herr Ernst,
wollten Sie die Frage an Frau Dr. Brantner stellen oder haben Sie die falsche Adresse gewählt?
Freundliche Grüße
Manuela Siebert