Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) (2015)

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen wird um ein Jahr verlängert.

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Dafür gestimmt
528
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
4
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas ViesehonThomas ViesehonCDU/CSU167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU161 - Mittelsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt

Am 19. Juni 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung von bewaffneten deutschen Streitkräften in Mali. Im Rahmen der Stabilisierungsmission auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen soll der Einsatz deutscher Streitkräfte fortgesetzt werden. Das Mandat wird bis zum 30. Juni 2016 verlängert, wobei die Mandatsobergrenze bei 150 Soldatinnen und Soldaten liegt.

Die Zusatzausgaben betragen insgesamt rund 5,8 Mio Euro.

Laut Bundesregierung sei die VN-Mission MINUSMA zentral für das deutsche sicherheitspolitische Engagement in Afrika. Die Mission solle eine nachhaltige Stabilisierung in Mali unterstützen und die staatliche Souveränität aufrechterhalten, heißt es in dem Antrag. Des Weiteren sollen mittelfristige Bedrohungen für Europa entgegenwirkt werden.

Der MINUSMA-Einsatz hat folgende Zielsetzung:
Unterstützung für die Sicherheit und den Schutz der malischen Bevölkerung sowie die Sicherung der Menschenrechte und den Schutz des Kulturguts.
Unterstützung des politischen Dialogs, der Stabilisierung des Staates und des Wiederaufbaus des malischen Sicherheitssektors.
Gewährleistung des Schutzes des Personals der Vereinigten Nationen.

Der Aufgabenbereich der deutschen Bundeswehr umfasst den Lufttransport und -betankung, sowie die Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten aus den Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE stimmte für eine Verlängerung. Die LINKE stimmte geschlossen gegen den Antrag.