Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) (2017)

Die Bundeswehr wird für weitere zwölf Monate im Kosovo stationiert sein. Dies beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und den Grünen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Verlängerung.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
5
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Symbolfoto Soldat

Konkrete Aufgaben der Bundeswehr sind laut Regierungsantrag u.a. die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationaler ziviler Präsenz in Kosovo, die Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo sowie die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force bzw. der Kosovo Armed Forces
Als Personalgrenze sind 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Diese Zahl kann in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich für die nächsten zwölf Monate auf 41,9 Millionen Euro.
Der Antrag wurde von der Union einstimmig und von SPD und Grünen mit klarer Mehrheit angenommen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Sevim Dagdelen von den Linken kritisierte in ihrer Plenumsrede, dass in den 18 Jahre dauernden Einsatz der Bundeswehr im Kosovo Milliarden in dem Land versickert seien. Das Ergebnis der Mission sei eine Katastrophe, da Extremisten das Oberwasser gewonnen hätten. Nach Auffassung der Linken-Abgeordneten habe sich der Kosovo unter den Augen deutscher Truppen zu einem islamistischen Terrorzentrum entwickelt.
Der Einsatz der Bundeswehr findet auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates statt. Nach völkerrechtlichen Maßnahmen und von der NATO festgelegten Einsatzregeln sei ein Beitrag zu der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz zu leisten.