Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Jens Koeppen | CDU/CSU | 57 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt | |
Erika Steinbach | CDU/CSU | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt | |
Mark Hauptmann | CDU/CSU | 197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen | Dagegen gestimmt | |
Roy Kühne | CDU/CSU | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dagegen gestimmt | |
Max Straubinger | CDU/CSU | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt | |
Klaus-Dieter Gröhler | CDU/CSU | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dagegen gestimmt | |
Uda Heller | CDU/CSU | 74 - Mansfeld | Dagegen gestimmt | |
Axel Eduard Fischer | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dagegen gestimmt | |
Michael Vietz | CDU/CSU | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt | |
Marlene Mortler | CDU/CSU | 246 - Roth | Dagegen gestimmt | |
Michael Frieser | CDU/CSU | 245 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt | |
Christel Voßbeck-Kayser | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Xaver Jung | CDU/CSU | 210 - Kaiserslautern | Dagegen gestimmt | |
Patrick Sensburg | CDU/CSU | 147 - Hochsauerlandkreis | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Pantel | CDU/CSU | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt | |
Johannes Steiniger | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Katrin Albsteiger | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Norbert Lammert | CDU/CSU | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Petzold | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt | |
Dorothee Bär | CDU/CSU | 248 - Bad Kissingen | Nicht beteiligt | |
Ronja Kemmer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Margaret Horb | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Antje Lezius | CDU/CSU | 202 - Kreuznach | Dagegen gestimmt | |
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Hintze | CDU/CSU | 102 - Wuppertal I | Nicht beteiligt |
In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion, die Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr rückwirkend zum 01.01.2016 um 500 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro zu erhöhen. Außerdem soll die jährliche Steigerungsrate auf 2 Prozent festgelegt werden, damit ostdeutsche Bundesländer nicht benachteiligt und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden. Öffentlich thematisiert wurde beispielsweise eine Stilllegung der Strecke Pirna-Sebnitz.
Die Linksfraktion kritisiert, dass die geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden Euro nicht ausreichend ist. Als gut investiertes und verwendetes Geld, auch im Sinn der Schaffung von Arbeitsplätzen, solle der Bund die Mittel um weitere 500 Mio. Euro aufstocken. Dies hatte die die Linke bereits in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 beantragt, dieser Antrag wurde aber von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag und umgekehrt.