Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Konstantin von Notz | DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Christian von Stetten | CDU/CSU | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt |
![]() | Dirk Vöpel | SPD | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
![]() | Christel Voßbeck-Kayser | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Johann Wadephul | CDU/CSU | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt |
![]() | Sahra Wagenknecht | DIE LINKE | 107 - Düsseldorf II | Nicht beteiligt |
![]() | Doris Wagner | DIE GRÜNEN | 218 - München-Nord | Nicht beteiligt |
![]() | Beate Walter-Rosenheimer | DIE GRÜNEN | 216 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt |
![]() | Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Karl-Heinz Wange | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Nina Warken | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Halina Wawzyniak | DIE LINKE | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dafür gestimmt |
![]() | Gabi Weber | SPD | 205 - Montabaur | Dagegen gestimmt |
![]() | Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Albert Weiler | CDU/CSU | 194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Harald Weinberg | DIE LINKE | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Marcus Weinberg | CDU/CSU | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt |
![]() | Peter Weiß | CDU/CSU | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt |
![]() | Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt |
![]() | Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Dagegen gestimmt |
![]() | Ingo Wellenreuther | CDU/CSU | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Karl-Georg Wellmann | CDU/CSU | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt |
![]() | Marian Wendt | CDU/CSU | 151 - Nordsachsen | Dagegen gestimmt |
![]() | Katrin Werner | DIE LINKE | 204 - Trier | Dafür gestimmt |
![]() | Waldemar Westermayer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt |
Der von Familienministern Manuela Schwesig eingebrachte Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen stößt auf große Kritik bei der Opposition.
Ziel des Gesetz ist es, gegen die in Deutschland vorhandene Gender Pay Gap von 21-22% vorzugehen. Auch die sog. bereinigte Entgeltlücke beträgt in Deutschland noch 7%.
Deutschland ist damit im europaweiten Vergleich auf dem drittletzten Platz (2015, Quelle: Eurostat), was Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen angeht.
Lösen soll dieses Problem das Entgelttransparenzgesetz aus dem Bundesfamilienministerium, das unter anderem
- einen "individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten"
- die "Auffforderung an private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen" und
- eine "Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten [...]"
einführen wird.
Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf und brachten unter anderem einen Änderungsantrag ein, der die Einführung eines Verbandsklagerechts vorsieht. Dadurch müssten Betroffene nicht individuell gegen eine Ungleichbezahlung klagen.
Dieser Änderungsantrag wurde von der Regierungskoalition gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion abgelehnt (siehe Abstimmungsverhalten auf dieser Seite).
Ebenfalls scheiterten zwei weitere Änderungsanträge der Grünen:
- Drs. 18/1157: Die Reichweite des Gesetzes, das bis dato für Betriebe von einer Größe ab 200 Beschäftigten gilt, soll drastisch vergrößert werden; das Gesetz soll für Betriebe ab einer Größe von 10 Mitarbeiter*innen gelten.
- Drs. 18/11758: Die Überprüfbarkeit der Lohngerechtigkeit soll mit einer Prüfpflicht ausgeweitet werden, da "eine bloße gesetzliche Aufforderung zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren" nicht geeignet sei, das Ziel der größeren Transparenz zu erreichen.
Über den Änderungsantrag zur Beschäftigungsgröße wurde namentlich abgestimmt (zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auf bundestag.de). Der Antrag über die Prüfpflicht wurde in einer Abstimmung durch Handzeichen ebenfalls durch die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegen die der Opposition abgelehnt.
Weiterführende Links
Lohngerechtigkeit (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgerufen am 26.04.2017)
Über Geld spricht man. Gesetzentwurf zu Lohngerechtigkeit (tagesschau.de, abgerufen am 26.04.2017)