| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Lars Klingbeil | SPD | 35 - Rotenburg I - Heidekreis | Dafür gestimmt |
 | Kathrin Rösel | CDU/CSU | 35 - Rotenburg I - Heidekreis | Dafür gestimmt |
 | Michael Grosse-Brömer | CDU/CSU | 36 - Harburg | Dafür gestimmt |
 | Svenja Stadler | SPD | 36 - Harburg | Dafür gestimmt |
 | Julia Verlinden | DIE GRÜNEN | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dagegen gestimmt |
 | Hiltrud Lotze | SPD | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt |
 | Eckhard Pols | CDU/CSU | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt |
 | André Berghegger | CDU/CSU | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
 | Rainer Spiering | SPD | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
 | Mathias Middelberg | CDU/CSU | 39 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt |
 | Katja Keul | DIE GRÜNEN | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dagegen gestimmt |
 | Maik Beermann | CDU/CSU | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt |
 | Wilfried Lorenz | CDU/CSU | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Tack | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt |
 | Sven-Christian Kindler | DIE GRÜNEN | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt |
 | Ursula von der Leyen | CDU/CSU | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
 | Edelgard Bulmahn | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
 | Caren Marks | SPD | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt |
 | Hendrik Hoppenstedt | CDU/CSU | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt |
 | Kirsten Lühmann | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
 | Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
 | Hubertus Heil | SPD | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Pahlmann | CDU/CSU | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt |
 | Jutta Krellmann | DIE LINKE | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
 | Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
Der Entwurf der Regierungskoaltion sieht eine Änderung von Art. 21 Grundgesetz vor. Hintergrund des Antrages ist, dass das Bundesverfassungsgericht ein von den Bundesländern angestrengtes (zweites) Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zurückgewiesen hatte. Das Gericht attestierte der NPD eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, stufte die Partei aber als für das politische Geschehen bedeutungslos ein und verhängte deswegen kein Verbot.
In dem Urteil hatten die Verfassungsrichter allerdings auch darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber freistehe, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Parteien mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung zu schaffen.
Dazu wurde das Grundgesetz nun vom Bundestag um folgende Absätze ergänzt:
"(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht."
Bisher war eine Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht möglich, solange eine Partei nicht verboten war.
Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen der Union, der SPD und 30 Abgeordneten der Linksfraktion angenommen (20 Linken-Abgeordnete enthielten sich der Stimme). Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte in der Plenardebatte, die NPD sei ein Feind der Verfassung, aber auch ein politischer Zwerg. Mit der Verfassungsänderung sei das größere Problem des Rechtsextremismus nicht gelöst. Der Gesetzesentwurf wäre ein fatales Zeichen in Richtung der Demokratie, da es "mal eben ein Grundgesetz" abschaffe, so Künast.
Ulla Jelpke von der Linken sagte in ihrem Redebeitrag, dass neofaschistische Parteien nicht länger vom Staat gefördert werden sollten, kritisierte allerdings, dass das Finanzierungsverbot für sechs Jahre gelten solle. Stattdessen schlug sie eine vierjährige Dauer vor und erklärte, dass der Parlamentsbeschluss kein Ersatz für eine entschlossene Politik gegen neofaschistische und rechtsextreme Parteien sei.
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