Änderungsantrag zum Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner

Die Grünen sind mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des "Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner" gescheitert. CDU/CSU und SPD stimmten mehrheitlich dagegen, Grüne und Linke dafür.

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Dafür gestimmt
112
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
20
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Peter SteinCDU/CSU14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dagegen gestimmt
Thomas Stritzl MdBThomas StritzlCDU/CSU5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan HeckStefan HeckCDU/CSU171 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Michael VietzMichael VietzCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Voßbeck-KayserChristel Voßbeck-KayserCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BenningSybille BenningCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
BildNorbert BrackmannCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt

In dem Änderungsantrag beanstanden die Grünen, dass in dem vorgelegten Gesetzesentwurf die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt werde.

Die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung soll regeln, dass ein adoptiertes Kind vom Lebenspartner des zunächst Annehmenden adoptiert werden darf.

Den Grünen ging der Entwurf nicht weit genug:
Die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sei nicht gegeben, wenn Lebenspartner nur als Einzelpersonen und Eheleute nur als Paar Kinder adoptieren dürfen.
Es müsste eine weitreichende Änderung des Adoptionsrechts folgen und nicht nur eine Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Das Adoptionsrecht für Lebenspartner soll dem für Eheleute entsprechen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.