(...) Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Auch ich bin der Meinung, dass wir über Verbesserungen im Erwerbsminderungsrecht nicht vorbeikommen. Der SPD-Parteivorstand hat im letzten Jahr die Kommission „Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut“ eingerichtet, die sich u.a. (...)
(...) Die Ereignisse im arabischen Raum überschlagen sich weiter. Ihre kritische Meinung zur Lage in Ägypten und zu den zu zögerlichen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bezüglich Ägypten Ende Januar teile ich. Daher habe ich wiederholt öffentlich Kritik an dieser Haltung geübt. (...)
(...) Zu 1.) Zur Rolle der Parlamente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im europäischen Rechtsetzungsprozess gibt es umfangreiche Veröffentlichungen und höchstrichterliche Entscheidungen. Das Verfahren, welches ich Ihnen aktuell erläutert habe, wird im Jahr dutzendfach praktiziert und befindet sich voll und ganz im Einklang mit unserer Rechtsordnung. (...)
(...) Ich glaube, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in fairen Tarifverhandlungen auf steigende Löhne einigen. Der Wirtschaft geht es gut, dann soll es auch den Menschen gut gehen. Der Aufschwung kommt bei den Menschen in unserem Land an. (...)