Sehr geehrter Herr Brucksteg,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Diese Rechnung kritisieren wir Grüne jedoch, weil sie von früheren Berechnungen des Armuts- und Reichtumsberichts abweicht und somit die Zahl der Armen kleinrechnet. Realistischer ist eher ein unterer Wert von 880 Euro netto monatlich entsprechend des sozio-ökonomischen Panels des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (ebda., S. 17). (...)
(...) Das Bundesministerium der Finanzen und Forschungsinstitute wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nutzen zur Ermittlung der „Mittelschicht“ ein festgelegtes Berechnungsverfahren. Dieses ist in Anlehnung an die Definition aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entwickelt worden. (...)
(...) Weder ich als Abgeordneter im Kreis Oberhausen/Dinslaken noch meine GenossInnen in Dinslaken oder Wesel sind von den Veranstaltern zum BETUWE Gipfel eingeladen worden. Wir haben über die Medien von dem "Gipfel" erfahren. Eine "überparteiliche" Einladung hat es entgegen der Angabe der Veranstalter also nicht gegeben. (...)
(...) Das BVerfG hat in seinem Urteil aus dem vergangenen Jahr festgestellt, dass Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. (...)
(...) Dass auch Besserverdienenden das bedingungslose Grundeinkommen gewährt wird, ist eine Form von gewährter Steuergutschrift. Dabei ist das Nettoeinkommen ausschlaggebend. (...)