(...) Selbstverständlich kenne ich Georg Jellinek, der in verschiedenen Arbeiten von mir als Student und später eine Rolle spielte. Inzwischen ist aber Zeit vergangen und wir haben ein Grundgesetz, das meines Erachtens einen individuellen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen in bestimmten Fällen begründet. Allgemeinwohl bedeutet, dass der Einsatz des Eigentums, dass Regierungsmaßnahmen und andere Handlungen nicht darauf gerichtet sein dürfen, den Schwachen in der Gesellschaft zu schaden. (...)
(...) Grundsätzlich ist es dem Stromversorger überlassen, ob bzw. in welchem Umfang die EEG-Umlage über den Strompreis an die Kunden weitergeben wird. (...)
(...) Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz wird also nicht automatisch an die Verbraucher weitergegeben. Ich halte den Mehrwertsteuersatz generell nicht für geeignet, um Übergewicht vorzubeugen und gesunde Ernährung zu fördern. Hier bedarf es anderer Maßnahmen, wie gesundes Essen und Aufklärung in Kitas und Schulen, Förderung von Sport, eine transparente und nachvollziehbare Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Nahrungsmitteln und generell ein bewussteres Konsum- und Essverhalten. (...)
(...) Verständlicherweise ist das Abstimmungsverhalten einer "Enthaltung" in einer so wichtigen Frage wie dem Afghanistan-Einsatz den Bürgerinnen und Bürgern oft nur sehr schwer zu erklären. Es gibt aber -- neben einer Zustimmung und einer Ablehnung -- keine andere Wahlmöglichkeit, die die Gründe, warum man weder zustimmen noch ablehnen kann, differenziert ausdrücken würde. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich über die Schließung einer Schließung einer Hausarzt- Praxisine bessere ärztliche Versorgung in Aulendorf anregen. (...) Die KV ist daher der Ansicht, dass die Praxen ihren vertragsärztlichen Versorgungsauftrag vollumfänglich erfüllen und sie angesichts der oben skizzierten Rechtslage nicht verpflichtet werden können, neue gesetzlich versicherte Patienten anzunehmen. (...)
(...) Aber ich möchte Ihnen nicht nur die gesundheitspolitischen Vorschläge unserer Fraktion näher bringen, mit denen wir versuchen wollen, den Hausärztemangel zu verhindern, sondern Ihnen auch konkret behilflich sein. Aus diesem Grund werde ich mich mit den KommunalpolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen vor Ort koordinieren, um gemeinsam die Kassenärztliche Vereinigung zu kontaktieren und auf die untragbare Situation hinzuweisen sowie den Zulassungsausschuss dazu zu bewegen, weitere Hausärzte zuzulassen. (...)