(...) Ihre Idee lässt sich viel einfacher realisieren, nämlich wenn das Fahrzeug für die "letzte Meile" gar nicht mit der Bahn transportiert werden muss, sondern am Start- und/oder am Zielbahnhof leihweise zur Verfügung steht. Wie die Bahn zum flexiblen Mobilitätsdienstleister von Tür zu Tür werden kann, dazu gibt es bereits Ansätze, und solche Projekte haben sicher eine große Zukunft. (...)
Sehr geehrte Frau Kettenhofen,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
gern möchte ich meine bereits mehrfach ausgesprochene Einladung erneuern, Ihre Fragen in einem direkten Gespräch zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski
(...) Ob eine ähnliche Lenkungswirkung mit einer Maut erreichen lässt, halte ich für zweifelhaft. Desweiteren besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass Privatleute, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und viel fahren müssen, unnötig stark steuerlich belastet werden. Eine solche Mehrbelastung können wir uns als Wirtschaftsnation allerdings nicht leisten. (...)
(...) Meine Fraktion hatte in der vergangenen Wahlperiode die Idee der Länder bezüglich der polizeilichen Erscheinens- und Aussagepflicht abgelehnt. Hauptablehnungsgrund war, dass der Ländervorschlag zu einer Verlagerung von Kompetenzen auf die Polizei führen und damit die wohlbegründete gesetzliche Entscheidung für die Sachherrschaft der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren weiter zurückdrängen würde. (...)
