
(...) Ich habe mich deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer im Mai vergangenen Jahres unsere Region besucht hat. Er traf sich mit Vertretern der betroffenen Gemeinden an Rhein und Mosel, Vertretern zweier Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm und mit dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, als Vorsitzendem des Zweckverbandes "Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal", um das Problem zu erörtern. Die Teilnehmer erläuterten dem Bundesverkehrsminister die Probleme der lärmgeplagten Region eingehend. (...)

(...) Natürlich habe ich Ihre Frage beantwortet - auch wenn ich verstehen kann, dass die Antwort Sie inhaltlich nicht zufriedengestellt hat: Ich antwortete Ihnen „nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“. Das heißt nichts anderes, als dass die Umbauten am Wohnsitz von Herrn Ahlhaus - soweit ich es beurteilen kann - rechtlich nicht zu beanstanden sind und auch rückwirkend nicht geändert werden. Egal, wer am 20. (...)

(...) ich weiß nicht, was Ihr Alter mit meiner Antwort zu tun haben soll. Gerade die ältere Generation profitiert in besonderer Weise von der Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)

(...) Gleichzeitig kommt für uns ein Sofortabzug nicht in Frage, weil das Land sonst in einen offenen Bürgerkrieg zurückfallen würde und wir damit die Afghaninnen und Afghanen im Stich lassen würden. Deshalb war es für die Mehrheit meiner Fraktion nicht zu verantworten, dem Mandat zuzustimmen, ebenso wenig aber, es abzulehnen. (...)


(...) Gegen ein automatisches Sorgerecht ab der Geburt spricht nach unserer Ansicht Folgendes: Es wird immer Fälle geben, in denen ein tatsächlich berechtigtes Interesse besteht, den Vater des Kindes von vornherein vom Sorgerecht auszuschließen. Genauso wird es Fälle geben, in denen der Vater gar kein Interesse am Sorgerecht hat. (...)