(...) In allgemeiner Form kann ich jedoch sagen, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. (...)
(...) Ob dieses Schreiben allen Bundestagsabgeordneten zugegangen ist kann ich Ihnen nicht sagen. Meines Erachtens ist der Titel der Erklärung jedoch irreführend, denn es handelt sich nicht um eine „Euro-Krise“, sondern vielmehr um eine Haushalts- und Schuldenkrise einzelner EU-Mitgliedstaaten. (...)
Sehr geehrte Frau Lux,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Bund hat sich in den Finanzierungsverträgen verpflichtet, anfallenden Mehrkosten gegenüber den ursprünglich projektierten 2,025 Milliarden ab 2016 zu übernehmen. Bis dahin finanziert das Land Baden-Württemberg den Bau der Neubaustrecke mit insgesamt 950 Millionen Euro vor. Da es sich um ein Bedarfsplanvorhaben des Bundesverkehrswegeplans handelt, ist die Finanzierung prinzipiell Bundesaufgabe. (...)
(...) Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. (...)
(...) Die Abwehr jeder Art von Spionage und der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist in Deutschland klar geregelt und wird parlamentarisch von Bundestag und Landtagen kontrolliert. (...)