Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 19.07.2011

(...) Natürlich bekommen wir Bundestagsabgeordneten mehr Geld als die meisten unserer Wählerinnen und Wähler. Der Fairness halber muss man aber auch sagen: In den vergangenen Jahren haben wir eigentlich "fällige" Diätenerhöhungen immer wieder ausgesetzt. Ich bin ganz sicher dass die allermeisten Abgeordneten - übrigens aus allen Parteien - nicht wegen des Geldes im Bundestag sitzen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 07.07.2011

(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Diäten der Abgeordneten der Bedeutung des besonderen Amts und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden müssen. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten u.a. (...)

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