(...) ich stehe dem Verkauf von Kampfpanzern an Saudi Arabien mit gemischten Gefühlen gegenüber. Zum einen steht das Königreich Anfang diesen Jahres dem Nachbarstaat Bahrein mit Waffen zur Seite, als es sich mit Gewalt gegen Demonstranten richtet. (...)
(...) Alle Oppositionsfraktionen waren sich schnell einig und haben auf die Tagesordnung der heutigen letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause des Parlaments Anträge gesetzt, mit denen der Panzerdeal über den Verkauf von 200 Panzer LEO an Saudi-Arabien gestoppt werden sollte. Leider mißlang der Verhinderungsversuch. (...)
(...) Meine Ihnen bekannte Position zum "Boykottaufruf israelischer Waren" bleibt unveränderlich bestehen. (...)
(...) gerade weil die Themen so vielgestaltig (und oftmals komplex) sind, gibt es in den Fraktionen - übrigens in allen - das Prinzip der Arbeitsteilung. Da sich nicht jeder Abgeordnete gleich intensiv mit jedem Thema befassen kann, werden die Zuständigkeiten aufgeteilt. (...)
(...) Daher ist es neben verstärkter Aufklärung, dem Ausbau von Angeboten zur Beratungen und Behandlungen bei Drogenproblemen auch notwendig, die Verfügbarkeit von Substanzen einzuschränken, um die gesundheitlichen und sozialen Risiken durch den Konsum von illegalen Drogen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verringern. Auf der anderen Seite soll ein möglicher positiver Nutzen von Betäubungsmitteln für Heilzwecke nicht durch zu repressive Regelungen unmöglich gemacht werden. Daher wurde durch die 25. (...)