(...) Den Versuch Bundesländer zu fusionieren, hat es in Deutschland auch schon gegeben. Eine gelungene Neugliederung war der Zusammenschluss der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum neuen Land Baden-Württemberg im Jahre 1952. (...)
(...) In der Fachliteratur werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten, das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dieser Frage bereits im Urteil in Sachen Vertrag von Lissabon auseinandergesetzt. Etwas vereinfacht geht es auch um die Frage, ob ein eine Verfassungsbeschwerde tragendes Grundrecht auf Demokratie aus Art. (...)
(...) Juli und ihre netten Worte. Ich würde es in der Tat auch begrüßen, wenn es im Bundestag öfter möglich wäre bestimmte Debatten ohne Fraktionszwang zu führen und das Parlament dadurch wieder zum Entscheidungsgremium zu machen. Das ist sicher nicht bei vielen Entscheidungen möglich, aber es wir sollten dies ausweiten - z.B. bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (...)
(...) Januar 2013 die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler, vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen verbleibt. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. (...)