Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus Riegert
Antwort von Klaus Riegert
CDU
• 15.07.2011

(...) Rüdiger Grube der Öffentlichkeit im Sommer 2010 einen aktualisierten Kostenstand zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vorgestellt hat“. Danach belaufen sich die veranschlagten Kosten für die Strecke Wendlingen-Ulm auf 2,89 Milliarden Euro. Dies hat unverändert Bestand und darüber sind alle Beteiligten - also auch der Bund - ausführlich informiert worden. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 01.08.2011

(...) Die kürzlich in den Medien diskutierte Vorenthaltung von damals aktualisierten Kostenkalkulationen durch die Deutsche Bahn AG im Jahr 2003 und den damit verbundenen Verdacht, der Bauherr hätte sich die Finanzierungszusage durch den Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erschlichen, werden wir kritisch verfolgen. Zu einem späteren Zeitpunkt können auch konkretere Maßnahmen getroffen werden. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 06.07.2011

(...) Sie schreiben auch „Werden Sie dafür sorgen,… ?“ – „Ich werde dafür sorgen, dass… “ ist in einer Demokratie keine besonders glaubwürdige Formel, sind doch stets für alle Vorschläge die Erfolg haben sollen, Mehrheiten notwendig. Und weil ich Demokrat bin und für den Kopfbahnhof, bin ich mit dem Beschluss der SPD Baden-Württemberg, eine Volksabstimmung zu ermöglichen, sehr zufrieden und weiß die Verfahren bei Nils Schmid in guten Händen. (...)

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