(...) Wie bei Einführung des Gesetzes vorgesehen, plant die Bundesregierung im Rahmen der Neuberechnung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 Luftverkehrssteuergesetz das Gesamtaufkommen der Luftverkehrsteuer um die Höhe der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr abzusenken. Derzeit laufen die Expertengespräche, deren Ergebnisse ich nicht vorausgreifen will. (...)
(...) Über den Deutschen Bundestag habe ich Karten der Luftfahrtunternehmen Air Berlin und Lufthansa erhalten. Diese Karten sind Teil des Vielfliegerprogramms. Die Karten nutze ich ausschließlich dienstlich zum Einchecken an den entsprechenden Automaten, da ich über das Reisebüro im Bundestag nur elektronische Tickets erhalte. (...)
(...) In unseren Beschlüssen und der Programmatik fordern wir seit langem ein vereintes, demokratisches und solidarisches Europa, in dem die entfesselten Finanzmärkte an die Leine gelegt werden. Die dringende Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die angemessene Beteiligung privater Gläubiger wie gerade der Banken gehören zu unseren zentralen Forderungen. (...)
(...) Dies habe ich im Übrigen schon am Sonntag ausgesprochen, lange bevor dies andere taten. Ich sage es gerne noch einmal ausdrücklich: Sobald nur der kleinste Zweifel besteht, dass die Überwachung nicht grundrechtskonform ausgestaltet werden kann, würde ich jederzeit den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger über divergierende Interessen stellen. (...)
