(...) Eine wesentliche Rolle nahm darin die Frage nach dem Umgang mit dem Staatstrojaner ein. Fakt ist, dass es das Instrument der Quellenüberwachung natürlich gibt, aber nur unter Achtung der klaren, hohen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Die eingesetzte Technik darf technisch nur das können, das richterlich angeordnet ist. (...)
(...) Wie sie richtig feststellen, unterliegen Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dem Lohnsteuerabzug. 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil befunden, dass „die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. (...)
(...) es ist ein völlig normaler Vorgang im parlamentarischen Betrieb, dass Abgeordnete oder Fraktionen von ihren Absichten erzählen, Initiativen zu starten, Gesetzentwürfe vorzulegen oder Anträge einzubringen. Medien darauf vorab hinzuweisen, ist sicher keine Missachtung des Parlamentes, sondern die Einladung der Öffentlichkeit, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen. (...)
Sehr geehrter Herr Horn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Sehr geehrter Herr Kasböck, für mich ist es ein ethischer Grundsatz, dass jeder, der vollzeitbeschäftigt ist, sich und seine Familie durch seinen Verdienst ernähren kann. Nichtsdestotrotz ist die Einführung eines festen gesetzlichen Mindestlohns abzulehnen: Neben der Vernichtung von Arbeitsplätzen hätte die Einführung zur Folge, dass illegale Beschäftigungspraktiken wie Schwarzarbeit an der Tagesordnung wären. Weiter führt der Mindestlohn nicht zu einer Abschöpfung von mehr Kaufkraft; eine Folge höherer Löhne wären höhere Preise, die wiederum gerade Personen mit geringen Einkommen treffen würden. (...)
Sehr geehrte Frau May,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.