(...) Wir haben nun mal eine parlamentarische Demokratie und in der sollte das gewählte Parlament über alle wichtigen und vor allem über alle existentiellen Frage wie jetzt über Hunderte von Milliarden Garantien entscheiden nach Anhörung von Experten natürlich. Sonst können wir uns gleich einen "guten" König suchen oder die "weisen" Wissenschaftler entscheiden lassen oder die Herren der Finanzmärkte und Ratingagenturen. (...)
(...) Dabei habe ich relativ spät damit angefangen, WWW und Email persönlich zu nutzen. Seit meinem ersten Smartphone – das Smartphonen einige Jahre zurück – benutze ich das Internet in der ein oder anderen Form so gut wie täglich. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, glücklich ist der Namen nun gerade nicht, aber eine Erweiterung auf andere Sachgebiete, die in diesem Ministerium bearbeitet werden, hätte den Namen nur noch weiter unnötig verlängert, wäre das besser? Und viel wichtiger ist doch, welche Arbeit in diesem Ministerium verrichtet wird und ob und wie alle Aufgaben, die das Bundesfamilienministerium hat, umgesetzt werden. Alle Aufgaben des Ministeriums passen sowieso nicht in einen Titel, der Name eines Ministeriums kann und soll auch nicht die Vielfalt der dort zu bearbeitenden Aufgaben widerspiegeln. (...)
(...) Hervorzuheben ist erst einmal der große Einsatz der bayerischen Justizministerin Frau Dr. Beate Merk, die nach vier Jahren intensiver Arbeit mit dieser Thematik im Jahr 2007 erste Erfolge verzeichnen konnte, indem mit der Nachstellung ein Strafbestand geschaffen wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Saure,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Frage: Weil ich mein Abstimmungsverhalten nicht populistisch wahrgenommen habe, sondern mit der großen Mehrheit des Bundestages für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gestimmt habe. (...)