
(...) Ihre Ansicht, dass eine vollständige Legalisierung aller Drogen die Lösung aller drogen- und suchtbedingten Probleme darstellt, teile ich nicht, sie ist auch in der Fachwelt höchst umstritten. Der Konsum vieler psychoaktiver Substanzen birgt große gesundheitliche Risiken, die auch nach einer etwaigen Legalisierung weiterbestehen würden. (...)

(...) Kontostände sind mitnichten nichts anderes, als Zahlungsversprechen. Ihr Kontostand ist vielmehr ein Beleg Ihres bei der Bank hinterlegten Eigentums. Dieses wird von dem Kreditinstitut verwaltet, indem es Ihr Geld weiter investiert, das heißt indem es dieses als Kredit weiterverleiht oder anderweitig anlegt. (...)

(...) es ist richtig: Wenn es um die Griechenland-Hilfen und die Euro-Rettungsschirme geht, ist von sehr viel Geld die Rede. Der hohe Garantierahmen für den Rettungsschirm von mittlerweile insgesamt 750 Milliarden Euro ist aber nicht mit tatsächlichen Ausgaben gleichzusetzen. (...)

Sehr geehrte Herr Nord,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.


(...) 125 AEUV also einschränkend ausgelegt werden. Diese Situation trifft für die Hilfsinstrumente der EFSF zu. Eine strenge Anwendung von Art. (...)