Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 23.10.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das Problem ist doch, daß Politiker und Parteien immer wieder gewählt werden, die den Einfluß der Lobbyisten zulassen und sich weigern, das längst fällige international geforderte Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verabschieden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 31.10.2011 von Andrea Nahles SPD

(...) Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie als zentrale Maßnahme für Transparenz ein öffentliches Lobbyistenregister fordert. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 05.01.2012 von Sigmar Gabriel SPD

Sehr geehrter Herr Heyde,

für einen offenen und ehrlichen Dialog stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung, gerne auch zu dem Thema Lobbyismus.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 23.12.2011 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Politik ist in der Tat sehr groß. Nur mal ein Beispiel zur Veranschaulichung: Von 2002 bis 2009 haben die zwei großen Unternehmen, die beträchtlich am Verkauf von Leopard-2-Panzern verdienen, nämlich Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall über 600.000 EURO an die Bundestagsparteien CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 23.11.2011 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Ich teile nicht die in dem offenen Brief vertretene Ansicht, dass Lobbyismus mit Bestechung oder Korruption gleichzusetzen ist.Dennoch bin ich wie Sie der Meinung, dass sich die Politik mit dem Thema Lobbyismus auseinandersetzen muss. Die SPD-Bundestagsfraktion tut dies auch schon! (...)