Sehr geehrter Herr Heyde,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich teile auch nicht Ihre Ansicht, dass unsere Politik immer repressiver wird. Erstmals hat diese Regierung z.B. die Möglichkeit geschaffen, Cannabis als Fertigmedizin zuzulassen. (...)
Liebe Familie Gottstein,
(...) Dies liegt zum einen an der Schwierigkeit exakte Daten ermitteln zu können, zum anderen aber auch an der Vielzahl von Quellen, die zur Datenerhebung zusammengefasst werden müssen. Nun zu Ihrer Frage: Laut Frau Kuban, der ständigen Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des deutschen Städtetages, betragen die Kassenkredite der deutschen Städte und Gemeinden derzeit rund 40,5 Milliarden Euro. Diese Zahl stützt sich auch auf die Berechnungen des statistischen Bundesamtes. (...)
(...) Oktober hat mich erreicht. Die Legalisierung von Cannabisprodukten ist nicht ein solcher Schwerpunkt unserer politischen Ausrichtung, dass wir dafür Wahlplakate drucken. Es bleibt aber bei unsere diesbezüglichen Forderungen. (...)