(...) Das Betreuungsgeld ist ein Kompromiss bereits aus dem Koalitionsvertrag - Zusagen halten wir ein. Ein gesetzlicher Mindestlohn kommt nicht. (...)
(...) Die Bundesregierung prüft derzeit für den Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus die Errichtung einer gemeinsamen Verbunddatei-Rechts für Polizei und Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, vergleichbar zur bestehenden Anti-Terror-Datei im Bereich Islamismus/ islamistischer Terrorismus.“ (...)
(...) Die Frage ist nur, welche Antworten man sich von einer Statistik erhofft. Im Falle der Arbeitslosenzahlen geht es darum, die Zahl derjenigen zu bestimmen, die dem Arbeitsmarkt unmittelbar zur Verfügung stehen. Deshalb werden die Menschen, die sich in einer Qualifizierung oder zum Beispiel einem Ein-Euro-Job befinden, in der Arbeitslosenquote nicht berücksichtigt. (...)
(...) Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass es keine Zukunft Syriens mit dem Assad-Regime geben kann. Dr. (...)
(...) Du hast vollkommen Recht: Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu organisieren, ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Deswegen wird es Zeit, dass Deutschland wieder von Sozialdemokraten regiert wird! (...)
(...) Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger leisten aktiv einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung in privaten Initiativen. Das macht auch das Spendenaufkommen für Entwicklungsprojekte deutlich. (...)