Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
erst einmal muss die SPD im Bund wieder an die Regierung kommen. Ich halte es für wenig sinnvoll, zu diesem Zeitpunkt darüber zu spekulieren.
(...) Ihre Auffassung, dass der Staat nicht Geld wie Heu hat, teile ich. Gleichzeitig bin ich aber auch sehr skeptisch denjenigen gegenüber, die bei Haushaltsdefiziten sofort höhere Steuern einfordern, statt überhaupt nur den Versuch zu unternehmen, wirksam Ausgaben zu begrenzen. (...)
(...) ich glaube nicht, dass ein Grundeinkommen der richtige Weg ist. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position. (...)
Sehr geehrte Frau Petzold,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Da leider noch immer nicht in allen Branchen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert, hat die CDU auf ihrem Bundesparteitag in dieser Woche beschlossen, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in diesen Bereichen einzuführen. Die Lohnuntergrenze soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. (...)
(...) Aber Ihre inhaltliche Behauptung ist falsch. Wäre ich „rigoros gegen Rauchen“, hätte ich ein Rauchverbot gefordert. Das habe ich aber in dem gesamten Buch „Kalter Rauch“ nicht gefordert - im Gegenteil: ich erläutere dort sogar, mit welchen Prohibitionsfolgen ich rechnen würde und dass ich deshalb ein Verbot ablehne. (...)