Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 21.11.2011

(...) Auf jeden Fall würde ich nun eine vollstreckbare Ausfertigung des Anerkenntnisurteils an Ihrer Stelle beantragen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 16.11.2011

Sehr geehrter Herr Uhrmeister,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 24.11.2011

(...) Ihren pauschalen Vorwurf eines generell nachlässigen Umgangs mit Steuergeldern seitens der Politiker kann ich nicht erkennen. Kritik sollte immer Roß und Reiter nennen. (...)

Frage von Desirée G. • 16.11.2011
Portrait von Thomas Lutze
Antwort von Thomas Lutze
SPD
• 24.11.2011

(...) das Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz sieht vor, dass schwarze Auslandsvermögen anonym nachversteuert und damit legalisiert werden können. Die Bundesregierung gibt hier freiwillig Instrumente der Strafverfolgung aus der Hand, deren Abschreckungspotenzial auf mögliche Steuerbetrüger als nicht zu hoch eingeschätzt werden konnte. (...)

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