(...) Wir werden Familien weiter stärken und die Wahlfreiheit für unterschiedliche Lebensmodelle weiter verbessern. Mit dem Betreuungsgeld ist diese Wahlfreiheit gesichert. Die Koalition wird deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das 2. (...)
(...) der DGB besteht aus acht Mitgliedern, nämlich den Mitgliedsgewerkschaften. Keine davon wird als linksgerichtete Organisation angesehen. (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich aber keine große Ungerechtigkeit, da zum einen der Beamtendienst ein besonderes Arbeitsverhältnis ist. Die Bezüge im öffentlichen Bereich sind bezogen auf die letzten Jahrzehnte auch weniger stark gestiegen als vergleichbare Vergütungen im privaten Sektor. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Screening beziehen Sie sich ersichtlich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom August 2010. (...) In den Änderungsvorschlägen, die im Auftrag der Koalitionsfraktionen durch das Bundesministerium des Innern erstellt wurden, wird auch deutlich, dass gerade die Vorschriften zum Screening umfangreiche Änderungen zu Gunsten des Datenschutzes der Beschäftigten erfahren werden. (...)