(...) Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz geht mitunter weit über das durch die bisherige Rechtsprechung gewachsene Schutzniveau hinaus. So soll die verdeckte Videoüberwachung anders als bisher zukünftig ausdrücklich verboten sein. Die offene Videoüberwachung soll nur dann zugelassen werden, wenn wichtige betriebliche Gründe dies erfordern; zudem muss darauf deutlich hingewiesen werden. (...)
(...) Für uns alle ist dies ein unmissverständlicher Weckruf: Wir müssen die Gefahr des Rechtsextremismus ernst nehmen und entschieden bekämpfen. Diese Täter zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. (...)
(...) Ich bitte Sie aber, auch die Argumente der Befürworter des Projekts ernst zu nehmen. Die pauschale Unterstellung, dass S21-Unterstützer "fremdgesteuert" oder "gekauft" seien, weise ich in aller Deutlichkeit zurück. (...)
