Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 30.11.2011

(...) Die Behauptung der vermeintlichen Börsenstrompreis senkenden Wirkung der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien stimmt nur bei einer punktuellen Betrachtung. Die Reihenfolge des Kraftwerkseinsatzes an der Börse wird als Merit-Order bezeichnet. (...)

Frage von Florian E. • 17.11.2011
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 02.02.2012

(...) Ein möglicher Abruf der gespeicherten Verkehrsdaten einer dringend tatverdächtigen Person zum Zwecke der Beweiserhebung setzt ja voraus, dass bereits Erkenntnisse vorliegen, die den Tatverdacht gegen eine konkrete Person begründen. Die von Ihnen angenommene – und demnächst in einem Untersuchungsausschuss zu prüfende – mögliche Fehlleistung von Behörden, Erkenntnisse zu gewinnen, die auf die Spur der Täter hätten führen können, bezieht sich jedoch auf ein ganz anderes, zeitlich vorgelagertes Stadium der Ermittlungen: Es gab ja die betreffenden Tatverdächtigen noch nicht. Insofern erschließt sich mir der sachliche Hintergrund Ihrer Frage nicht. (...)

E-Mail-Adresse