Zweites Rettungspaket für Griechenland

Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für ein weiteres Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ausgesprochen. Aus den Regierungsfraktionen gab es vereinzelte Gegenstimmen. Die Linke lehnte das Rettungspaket geschlossen ab.

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Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
5
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU158 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU69 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU122 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Herbert FrankenhauserHerbert FrankenhauserCDU/CSU219 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GötzPeter GötzCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt

Zum wiederholten Mal hat der Bundestag Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Mit dem zweiten Rettungspaket soll das finanziell angeschlagene Land bis 2014 mit bis zu 130 Mrd. Euro unterstützt werden. 100 Mrd. Euro sind für Kredite vorgesehen, 30 Mrd. Euro sollen die griechischen Staatsanleihen absichern.

Die Mittel für das neue Hilfspaket stammen aus dem Rettungsfonds EFSF, für den der Bundestag im Oktober 2011 grünes Licht gegeben hatte (zum Abstimmungsergebnis...). Kosten für die Steuerzahler in den Euro-Länder würden anfallen, wenn Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann.

Vorraussetzung für Finanzhilfen der Euro-Länder war die Zusage Athens zu weiteren Reformen mit dem Ziel, den Staatshaushalt weiter zu sanieren. Außerdem hatten private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichtet.