Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)

Die deutschen Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der NATO-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Dies beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag.

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Dafür gestimmt
322
Dagegen gestimmt
265
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Nicht beteiligt
Portrait von Ute GranoldUte GranoldCDU/CSU206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU114 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU156 - Meißen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang ZöllerWolfgang ZöllerCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU110 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Holger HaibachHolger HaibachCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU141 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dafür gestimmt

Die Zahl der maximal einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten verringert sich von 800 auf 700. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation werden für einen Zeitraum von 12 Monaten insgesamt rund 47 Mio. Euro betragen.

Der von den USA geführte OEF-Einsatz begann nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 und zentriert sich zur Zeit auf die Marine-Einsätze am Horn von Afrika, um Verbindungswege für Terroristen über See zu blockieren. Dort sind derzeit eine Fregatte und 230 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Bei Bedarf soll auch die Anti-Piraten-Mission ”Atalanta" der Europäischen Union unterstützt werden können.

Begründet wird die Verlängerung des Einsatzes laut Antrag mit der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften würden Terroristen nicht nur Zugänge zu Rückzugs- und Aktionsräumen erschwert, sondern auch ein Beitrag zum Schutz der für den Welthandel wichtigen Seepassage geleistet.

Die SPD, die in der vergangenen Wahlperiode noch für den Anti-Terror-Einsatz gestimmt hatte, und die Grünen sprachen sich dieses Mal gegen eine Mandatsverlängerung aus, da Umfang und Bedeutung der Aktion ständig zurückgehen würden. Zudem käme es immer öfter zu Überschneidungen mit dem " Atalanta"-Einsatz, der im gleichen Seegebiet operiert.

Die LINKEN fordern eine sofortige Beendigung des Einsatzes.