Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)

Die deutschen Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der NATO-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Dies beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag.

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Dafür gestimmt
322
Dagegen gestimmt
265
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Caren LayCaren LayDIE LINKE157 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Nicht beteiligt
Portrait von Sibylle LaurischkSibylle LaurischkFDP284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LanfermannHeinz LanfermannFDP61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU141 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar LafontaineOskar LafontaineDIE LINKE296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU52 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Patrick KurthPatrick KurthFDP191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Dafür gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN69 - Harz Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN143 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE67 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KumpfUte KumpfSPD259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz KuhnFritz KuhnDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN161 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt

Die Zahl der maximal einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten verringert sich von 800 auf 700. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation werden für einen Zeitraum von 12 Monaten insgesamt rund 47 Mio. Euro betragen.

Der von den USA geführte OEF-Einsatz begann nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 und zentriert sich zur Zeit auf die Marine-Einsätze am Horn von Afrika, um Verbindungswege für Terroristen über See zu blockieren. Dort sind derzeit eine Fregatte und 230 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Bei Bedarf soll auch die Anti-Piraten-Mission ”Atalanta" der Europäischen Union unterstützt werden können.

Begründet wird die Verlängerung des Einsatzes laut Antrag mit der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften würden Terroristen nicht nur Zugänge zu Rückzugs- und Aktionsräumen erschwert, sondern auch ein Beitrag zum Schutz der für den Welthandel wichtigen Seepassage geleistet.

Die SPD, die in der vergangenen Wahlperiode noch für den Anti-Terror-Einsatz gestimmt hatte, und die Grünen sprachen sich dieses Mal gegen eine Mandatsverlängerung aus, da Umfang und Bedeutung der Aktion ständig zurückgehen würden. Zudem käme es immer öfter zu Überschneidungen mit dem " Atalanta"-Einsatz, der im gleichen Seegebiet operiert.

Die LINKEN fordern eine sofortige Beendigung des Einsatzes.