Reform des Bundestagswahlrechts

Nach drei Monaten ohne gültiges Wahlrecht aufgrund von koalitionsinternen Differenzen haben Union und FDP diesen Missstand behoben. Die Opposition kündigte eine Verfassungsklage an.

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Dafür gestimmt
294
Dagegen gestimmt
241
Enthalten
0
Nicht beteiligt
84
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU69 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU149 - Siegen-Wittgenstein Nicht beteiligt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU21 - Hamburg Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Nicht beteiligt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Erich Georg FritzErich Georg FritzCDU/CSU144 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Wahlrecht im Juli 2008 für verfassungswidrig erklärt und dem Bundestag bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, um eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Aufgrund von koalitionsinternen Differenzen zwischen Union und FDP war die Frist allerdings verstrichen.

Die Karlsruher Richter sahen durch den Effekt des sog. "negativen Stimmgewichts" die "Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl" nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Unter bestimmten Umständen konnte das bisherige Wahlrecht zur Folge haben, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Mandaten führen bzw. umgekehrt. Diese Paradoxie könne theoretisch immer dann auftreten, wenn bei einer Wahl Überhangmandate entstehen, heißt es in dem Antrag der Regierungskoalition.

Die Reform sieht vor, dass die Zweitstimmen, mit denen die Anzahl der Mandate einer Partei ermittelt werden, nicht mehr zwischen den Bundesländern verrechnet werden. Statt dessen soll jedes Bundesland seine Abgeordneten separat wählen. Überhangmandate soll es nach dem Willen von Union und FDP weiterhin geben.

Die Opposition kritisierte, weder der Effekt des negativen Stimmengewichts noch das Problem der Überhangmandate, von denen vor allem die CDU profitiere, werde mit der Reform behoben.