Reform des Bundestagswahlrechts

Nach drei Monaten ohne gültiges Wahlrecht aufgrund von koalitionsinternen Differenzen haben Union und FDP diesen Missstand behoben. Die Opposition kündigte eine Verfassungsklage an.

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Dafür gestimmt
294
Dagegen gestimmt
241
Enthalten
0
Nicht beteiligt
84
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Wahlrecht im Juli 2008 für verfassungswidrig erklärt und dem Bundestag bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, um eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen. Aufgrund von koalitionsinternen Differenzen zwischen Union und FDP war die Frist allerdings verstrichen.

Die Karlsruher Richter sahen durch den Effekt des sog. "negativen Stimmgewichts" die "Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl" nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt. Unter bestimmten Umständen konnte das bisherige Wahlrecht zur Folge haben, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Mandaten führen bzw. umgekehrt. Diese Paradoxie könne theoretisch immer dann auftreten, wenn bei einer Wahl Überhangmandate entstehen, heißt es in dem Antrag der Regierungskoalition.

Die Reform sieht vor, dass die Zweitstimmen, mit denen die Anzahl der Mandate einer Partei ermittelt werden, nicht mehr zwischen den Bundesländern verrechnet werden. Statt dessen soll jedes Bundesland seine Abgeordneten separat wählen. Überhangmandate soll es nach dem Willen von Union und FDP weiterhin geben.

Die Opposition kritisierte, weder der Effekt des negativen Stimmengewichts noch das Problem der Überhangmandate, von denen vor allem die CDU profitiere, werde mit der Reform behoben.

Kommentare

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Das Wahlrecht wurde wie zu erwarten vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nach Mövenpick, Guttenberg, Wulff, den AKW-Laufzeitverlängerungen und den Panzern nach Saudi-Arabien der nächste Skandal von Schwarz-Gelb. Man kann nur hoffen, dass diese Chaosregierung 2013 in die Wüste geschickt wird.

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Man kann nur hoffen, dass das BVG-Urteil jetzt nicht verwässert, sondern umgesetzt wird.

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Die Zeit von drei dieser sog. VOLKSVERTRETER ist abgelaufen.

Meine Stimme erhalten Sie NIE mehr.

Diese drei (CDU, FDP, Grüner) haben FÜR den ESM- und den Fiskalvertrag gestimmt...

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Demokratie ist die moderne Art der weiterführung von Diktatur

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Ich kann euch nur raten mal mit anzusehen, was da in den Parlamenten passiert und wie sich diese sogenannten Volks(v)zertreter dort verhalten. Vorallem wenn die Linkspartei ihre einzig noch lesbaren Analysen vorstellt.
Wenn das Demokratie sein soll? NEIN! DANKE!
Haben sie dort schon einmal eine sachlich geführte Debatte gesehen? Wenn ja, verraten sie es mir.
Der Wähler muss wieder dafür sorgen, dass Volksvertreter in den Parlamenten sitzen werden. Im Moment regiert die Regierung und auch die Opposition gegen das Volk! Schaut auch die Anträge in den Parlamenten genau an, lest was da drin steht, nicht was die Medien berichten.
Da wird schon seit Jahren Mobbing betrieben und gelogen, dass sich die Balken biegen, so siehts wirklich aus.
Voksvertreter können aber nur im deutschen Parlament sitzen, nicht in der EU. Diese EU-Vertreter sind keine Volksvertreter, denn sie wurden nicht direkt gewählt! Direkt wählen bedeutet übrigens mehr als 50 % der Wahlberechtigten Stimmen, alles andere ist Augenwischerei.
In einer Demokratie können Entscheidungen der Politiker abgewählt werden, wenn sie nicht dem Wählerwillen entsprechen, d.h. Wahlversprechen nicht eingehalten werden.

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Alles andere hätte mich bei Herrn Bleser auch gewundert.
In hündischer Treue bis in den Bankrott mit der CDU.
Schließlich verdankt er ja der Dummheit der CDU-Wähler ein vorzügliches, anstregungsloses Dasein als Steuerabgreifer.
Was dem Fass allerdings den Boden ins Gesicht schlägt:

So eine Koriphäe macht man dan auch noch zum Staatssekretär.

König Kurt von der Palz ist vom gleichen Kaliber.
Ergo: Bananenrepublik Deutschland.

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Das ist doch wohl mal wieder der beste Beweis für die Korruption und die Gier nach Macht. Das hat was von Hitler: An die Macht schleichen und hinterh nit wieder hergeben wollen. Wir werde von vorne bis hinten belogen und betrogen und als Lämmer auf die Schlachtbank und die Kühe zum Melken geschickt. Hackt auf den Hartzern rum, wenn es um 5 oder 10 Euro geht, aber selbst (auch proportional gesehen, fette Boni von Lobbyisten einstreichen und das hinterher als Bewahrung der Unabhängigkeit deklarieren. Mal ganz davon ab, dass das im Zuge der SPD-Regierung unter Schröder ein schöner einfallwar, der superschlecht durchgesetz wurde. Kommt hier überhaupt noch irgendwas Anständiges rum oder wird im ",Hohen Haus",, nur noch tot-diskutiert und über evtl Folgen philosophiert, während die Fakten brav per Soap-Operas, Casting-Shows und unwichtigen Dokus über die Ammis oder irgendwelche achso wichtigen, großartigen technische Leistungen am Volk vorbeigeschoben werden, währen nur noch überbezahlte ",Sportler",, Promi-News, und Unglücke, Maulaffenfeil, halten lassen?! Verlasse Dich und Du bist verlassen. Alles auswandern. So und jetzt kommt der Teil, für den ich als Fascho oder ähnliches deklariert werden werde: Warum nehmen uns die Ausländer Arbeitsplätze weg, wenn die Kids keine Arbeit mehr bekommen, weil sie ein andere für weniger oder als besser ausgebildet macht? Klar, wenn die Mittel für die Schulen gekürzt und Lehrer schlecht ausgebildet werden und Problemfälle im Päd-Studium, nicht mal im Ansatz erwähnt werden?! Deutschland, wo willst Du hin? Ich bin immer noch der Meinung, dass das Wort ",demokratisch", definitiv nix in den Namen der bekannten Parteien zu suchen hat und nur zum Schein eingeschoben sind und nur der noch die angebliche Expertise, im Poker über die Macht entscheidet. Wer besser lügt, kommt umso weiter nach vorne. Mal ganz ehrlich: Für die verlogene Dreistigkeit, sollten die aufgehängt werden, weil sie erstens als Vorbild fungieren und Zweitens, als Prävention, damit gar nicht erst Irgendwer auf die Idee kommt, Mist zu bauen. Ich glaube nicht mehr an mehr als Dipl-Ings. Die sind auch kaltschnäuzig, aber sie rühmen sich nicht mit Doktor-Titeln. Schönen Tag noch

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und was wenn die nicht abgewählt werden?
wenn der gesunde Menschenverstand von der Gier übertroffen wird?
wenn schlicht niemand mehr mitmacht um die Karre so richtig im Dreck zu sehen?
Das haben die Christlich-Liberalen (allein diese Bezeichnungen ist für diese ... Leute vollkommen daneben, denn es suggeriert diese hätten WERTE zu vertreten) doch wunderbar hinbekommen. Egal was passiert, ob nun Chaos Pleite Revolution, die Folgen treffen primär die für Parteispenden usf. uninteressante ",niedere", Klientel... Es sei denn es läuft wie 1793 in Frankreich.

Also auf auf, die Messer gewetzt :o

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Liebe Leute,
motzen alleine nützt wirklich nichts,
wie wäre es wenn wir uns auf ein online-Forum einigen und dort auf einen
Text für die Absetzung der derzeitigen Regierung einigen.
Diesen Text drucken wir aus und gehen damit um Unterschriften Hausieren.
Als vorläufige Übergangsregierung schlage ich schon einmal die Abgeordneten vor die gegen den ESM gestimmt haben.
Diese sollen mit den Behörden zusammen neue Wahlen abhalten, in denen die Namen derer die für ESM gestimmt haben nicht mehr vorkommen.
Ausßerdem sollte die längst überfällige Abstimmung über eine Verfassung
in Angriff genommen werden. Zu Angelegenheiten wie etwa der Fiskalvertrag,
und Vereinigtes Europa sollte das Volk ein Wörtchen mitreden können.
....... ich könnte noch vieles hier rein bringenn, will es aber nicht, denn ich bin
der Meinung das es nicht gut ist wenn man euch alles vorkaut.
Denkt selber nach, und werdet aktiv, Unterstützung werdet ihr mehr bekommen als ihr träumen könnt. Im Volke gärt es,und keiner merkt es..
Unterlasst eure Hasstiraden, das bringt es nicht, werdet aktiv!

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Warum wundert es mich nicht das Herr Kretschmer zugestimmt hat?? Er fällt mir ständig auf, allerdings nicht positiv.
Ich erwarte von einem Wahlkreisabgeordneten, das er sich für die Belange seines Wahlkreises einsetzt und vor allen Dingen sein Hirn einschaltet und auch gegen die Fraktionsdisziplin verstößt, wenn es sein muß. All dies ist bei ihm nicht zu sehen, sondern er fungiert als Abnicker für die Partei.
Sollte es wie oben gefordert zu Neuwahlen kommen, was ich mir sehr wünschen würde, dürfte dieser Parteisoldat auf keinen Fall mehr antreten dürfen.

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Sehr geehrter Herr Wellmann,
Ich gehe als demokratischer Bürger davon aus, dass die Regierungsparteien sehr zeitnah eine verfassungskonforme Lösung finden werden. Ich bin sehr froh darüber, dass wir ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht haben, bedauere jedoch zunehmend, wie häufig es gebraucht wird. Ich finde, hier sollten die Abgeordneten wachsamer und kritischer sein.
Mit freundlichen Grüßen
B. Sommer

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die abgeorneten aller parteien werden wieder kompormisse eingehen,
und dann wird wieder das bundesverfassungsgericht zum mithelfer und entscheider der politiker.kann deutschland überhaupt noch etwas ent-
scheiden ohne das brüssel die vorgaben gibt.
deutschland adele.

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..ist doch schon krank, dass die die Höhe ihrer (üppigen)Bezüge selbst ",beschließen", können. Die Mehrheit des Volkes, die zunehmend ",im Dunklen", stehen, fühlen sich regelrecht verhöhnt, verschaukelt. Mit welchem Recht greifen die derart provokativ, bar aller Skrupel, in unsere Taschen.

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Deutschland schafft sich ab...

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Die Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Wahlrecht sind in Ordnung, gehen mir aber noch nicht weit genug.

Zu berücksichtigen wäre meiner Meinung nach auch die Sitzverteilung in den Parlamenten:
Die Stimmen von Parteien, die an der 5%-Hürde gescheitert sind, auf die anderen Parteien aufzuteilen: Ist es das, was diese Wähler beim Ausfüllen der Wahlzettel wollten? Wohl nicht.
Darum: Sitzverteilung entsprechend der tatsächlichen Anteile der Parteien.

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Alle Abgeordneten, die dem verfassungswidrigen Wahlrecht zustimmten, sollten schnellstmöglich Ihr Mandat niederlegen.

Sie haben damit bewiesen, daß Sie für dieses Amt ungeeignet sind und nicht einmal eine grundrechtskonforme Abstimmung hinkriegen.

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Unsere repräsentative Demokratie ist auf dem besten Wege zu einer Melange aus Lobbykratie und Parteiendiktatur zu verludern.Allerdings unter Mithilfe der meisten ",Volksvertreter/Innen",.Höchste Zeit,dass das Lobbying und die Macht der Parteien eingeschränkt wird.

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und nur ihrem gewissen unterworfen, schön wärs. Die Realität sieht leider anders aus. Das Gewissen heißt nun Fraktionszwang: Mittlerweile sind wir soweit dass unsere Abgeordneten sich gegenüber ihren Fraktionsvorsitzenden schriftlich erklären müssen, wenn sie nicht Parteikonform stimmen. Ist dies Demokratisch. Hat der Bürger hier wirklich noch etwas zu sagen?

Die Lösung kann nur sein, dass das Wahlgesetz im Sinne der Bürger reformiert wird. Ausschlaggebend um einen Platz im Bundestag zu erhalten muß die Stimme des Bürgers und nicht der Listenplatz sein.

Ideal hierfür wäre eine personalisierte Verhältniswahl, wie z.B. von Prof. Dr. Volker von Prittwitz vorgeschlagen. Hier würde endlich wieder der Bürger Einfluss darauf gewinnen wer in den Bundestag entsandt wird, was eindeutig der Politikverdrossenheit entgegewirken würde. Die Stimme des Bürgers hätte eine direkte Auswirkung.

Für den Politiker würde es bedeuten, dass er sich wieder mehr mit dem ungeliebten Wähler auseinandersetzen muß, denn dieser würde nnun über seine berufliche Zukunft entscheiden!

Dies wird jedoch solange Fiktion bleiben, wie die Bürger schmollend in der Ecke stehen. Also – noch nie war die Zeit besser steht auf, MACHT DRUCK!

Eine Möglichkeit ist diese Petition mit zu zeichnen:

http://www.avaaz.org/de/petition/Abschaffung_des_Fraktionszwangs/?launch

Aber es gibt auch andere! Sucht euch euren Weg und werdet aktiv!

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Abgeordnete sind......an Aufträge und Weisungen NICHT gebunden und NUR ihrem Gewissen unterworfen.

!! Art.38 GG!!!

Die Angeordneten, die dem verfasungswidrigen Gesetz zugestimmt haben, haben gegen das GG verstoßen und gehören von einem ordentlichen Gericht bestraft.

Was im Bundestag Gang und Gäbe ist, ist VERFASSUNGSWIDRIG!
Überhangmandate gehören abgeschafft, sie sind undemokratisch und nur einer Bananenrepublik würdig. Sie dienen nur der Erweiterung der Macht.

Deutschland, die BRD = BananenRepublikDeutschland, ist schon eine solche!

Das Wahlrecht muß so gestaltet werden, daß es für den Bürger verständlich ist. Hier ist das Bundesverfassungsgericht (wie immer) zu kurz gesprungen.

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Der Abgeordnete muß wieder mehr Macht gegenüber den Parteien gewinnen. Wenn man nur über den Wahlkreis ins Parlament kommt, sind die Parteien gezwungen die möglichst besten Kandidaten auf zu stellen, um den Wahlkreis zu gewinnen.

Über die Zweitstimme schaffen die Parteien ihr Abstimmgerümpel ins Parlament, das nach Art der Volkskongress-Abgeordneten abstimmt. Das Argument der Parteien, nur so kommen Profis ins Parlament ist falsch. In den english-sprechenden Parlamenten gibt es viele oft Wiedergewählte, die halt besser als die Konkurrenz sind. Dieses Verfahren eliminiert auch schlechte Ex-Minister.

Wenn die Parteien schlechtes Personal anbieten, kommen sog. Unabhängige ins Parlament, jedesmal eine kräftige Ohrfeige für die Etablierten.

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Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf. Und wir befinden uns bereits auf dem Weg in die Aufwachstation!

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Dieses von Schwarz-Gelb allein durchgedrückte Gesetz zeigt einmal mehr, dass zu viele Abgeordnete ihr Mandat nicht ernst genug nehmen. Anstatt vorbehaltlos Fraktions- oder Regierungspositionen zu folgen, hat er gefälligst alle Vorhaben gründlich zu studieren und unter Verwendung all seiner Expertise zu prüfen.
Gerade in Sachen juristischer Expertise hat es Schwarz-Gelb sicher nicht gefehlt: ",Die christlich-soziale Landesgruppe hat mit 18 von 45 den höchsten Anteil Juristen in ihren Reihen, gefolgt von der CDU mit 62 von 194 und der FDP mit 21 von 93", (Quelle: http://www.faz.net/themenarchiv/2.1242/bundestagswahl/der-17-deutsche-bu...).
Es ist sehr unwahrscheinlich, von ca. 100 Juristen keiner auch bei nur oberflächlicher Prüfung ein (aus selbst für Laien nachvollziehbaren Gründen) verfassungswidriges Gesetz als solches erkennt.
Dafür aber gibt es schließlich das Parlament: weil die noch weitgehend werktätige Bevölkerung nicht all ihre Kraft legislativen Problemem widmen kann, sollen stattdessen ihre gewählten Vertreter genau das tun. Aber für Parlamentarier scheint sich Leistung nicht genug zu lohnen- im Gegenteil. Wer sein Mandat für kommerzielle Nebentätigkeiten vernachlässigt, verdient sogar mehr anstatt weniger! Eine solche Arbeitsmoral würde für jeden Normalbürger Hartz IV bedeuten.
Es wird Zeit, den Spieß dergestalt umzudrehen, dass der Souverän jetzt seine Vertreter ",fordert und fördert",- anstatt wie bisher umgekehrt und unter feiger Schikane der sozial Schwächsten.

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Nicht nur in der Fragestellung der Gestaltung des Wahlrechts, auch in der Gestaltung der demokratischen Willensbildung, der Verwwirklichung einer konstruktiv handelnden und wirkenden Kritik- und Debattegesellschaft zeigt die CDU/CSU/FDP-Regierung und deren parlamentarische Repräsentanz nummehr ganz offenbar auch in der Gestaltung des Steuerrechts über die Abgabenordnung, Zitate dazu:

Verfassungssschutz und Gemeinnützigkeit:
http://www.internet-law.de/2012/07/verfassungsschutz-und-gemeinnutzigkei...
...
Verfassungssschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen
36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Frankfurt am Main, 27.06.2012, Pressemitteilung,
Attac Deutschland, Robin Wood
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2012/06/27/verfas...

Zitate Ende,
das es diesen politisch und gesetzgeberisch handelnden Gruppen viel weniger um eine demokratische Ordnung und Struktur, vielmehr wohl eher um die reine Machtsicherung um nahezu jeden Preis, hier der konsequenten Durchbrechung der demokratischen Grundordnung in Gestalt der Gewaltenteilung geht!

Denn wer die Bewertung einer poltisich handelnden Organisation einer mit geheimdienstlichen Mitteln operierenden Behörde unterstellt, die zu dem noch weder konkret dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist, sondern ausschließlich der handelnden Regierungs- also Exekutivgewalt weisungsgebunden unterstelllt ist, dazu defacto den Rechtsweg noch ausschließen will, der kann nur eines im Sinn haben, letztendlich jede Form der Kritik, jede Form der Auseinandersetzung mit seinen Handeln so weit wie möglich auszuschließen!

Wer jedoch so handelt, will eines: Eine Diktatur errichten!

Auf die qualitative Einschätzung der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz verzichte ich mit Bezug auf das Kürzel NSU ganz ausdrücklich!

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Ich bin stocksauer und entrüstet.Wenn das tolle BVerfGer. nicht so auf dem Quivive wäre, schlitterten wir ziemlich schnell in Richtung Bananenrepublik und Parteiendiktatur, falls das nicht schon geschehen ist.
Also Mitbürger, darum auf zu den Waffen! Wehrt Euch mit allen gebotenen Mitteln!Es lohnt sich, für das Erbe von Brandt und Schmidt zu kämpfen.

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Erinnern wir uns an die letzte Bundestagswahl.
Wer hat diese Regierung gewählt???- Richtig, die Wähler von CDU,CSU und
FDP. Obwohl man vorher wußte welche Leute antreten (Schäuble,Westerwelle,
Brüderle etc.)
Jetzt haben diese Wähler auch eine Mitschuld zu tragen!
Eine desolatere Regierung hatten wir noch nie.
Wöchentlich eine Katastrophe mehr. Diese Leute werden Deutschland in den
Ruin führen! Wir haben jetzt schon einen Jahreshaushalt an die anderen EU
Staaten verpfändet. Herr Schäuble sollte doch endlich nach hause gehen zu
seiner Frau- er ist nur noch peinlich wie alle anderen Mercklejahner.
Wenn jetzt bei einer neuen Umfrage für die CDU 37 % Zustimmung herauskommen- dann platzt mir das Hirn bei soviel Dummheit.

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