Notkredit für Griechenland

Der Bundestag hat einen Notkredit für Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich mit Ja, die Linke votierte mit Nein, die SPD enthielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
139
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Enthalten
Portrait von Michael RothMichael RothSPD170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD149 - Siegen-Wittgenstein Enthalten
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD48 - Hannover-Land II Enthalten
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD20 - Hamburg Altona Enthalten
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Enthalten
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Enthalten
Portrait von Dieter WiefelspützDieter WiefelspützSPD146 - Hamm - Unna II Enthalten
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD115 - Krefeld II - Wesel II Enthalten
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD54 - Göttingen Enthalten
Portrait von Peter FriedrichPeter FriedrichSPD287 - Konstanz Enthalten
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Enthalten
Portrait von Michael GroschekMichael GroschekSPD118 - Oberhausen - Wesel III Enthalten
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Enthalten
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Enthalten
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Enthalten
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Enthalten
Portrait von Steffen-Claudio LemmeSteffen-Claudio LemmeSPD191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Enthalten
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD143 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Ullrich MeßmerUllrich MeßmerSPD168 - Waldeck Enthalten

Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 22,4 Milliarden Euro an dem Hilfspaket von 15 Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der deutsche Anteil an der Finanzhilfe wird Griechenland in Form eines Kredits der bundeseigenen KfW-Bank gewährt, der an enge Bedingungen geknüpft ist. Für den Kredit garantiert der Bund, d.h. bei einem möglichen Ausfall würde der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler belastet.

Zur Begründung für die Notwendigkeit des "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" heißt es: "Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde."

Die SPD, die sich enthielt, ist nicht grundsätzlich gegen den Notkredit, sondern fordert eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten in Form einer Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU, FDP und SPD konnten sich im Vorfeld der Abstimmung nicht darauf verständigen, diese Steuer in den Antrag mit aufzunehmen.

Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Hilfskredit. Aus ihrer Sicht müssten die privaten Banken und Finanzprofiteure zur Kasse gebeten werden. Die Partei schlägt u.a. ein Schuldenmoratorium vor, mit dem alle Zinszahlungen und Schuldentilgungen für drei Jahre ausgesetzt würden.