Notkredit für Griechenland

Der Bundestag hat einen Notkredit für Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich mit Ja, die Linke votierte mit Nein, die SPD enthielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
391
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
139
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 22,4 Milliarden Euro an dem Hilfspaket von 15 Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der deutsche Anteil an der Finanzhilfe wird Griechenland in Form eines Kredits der bundeseigenen KfW-Bank gewährt, der an enge Bedingungen geknüpft ist. Für den Kredit garantiert der Bund, d.h. bei einem möglichen Ausfall würde der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler belastet.

Zur Begründung für die Notwendigkeit des "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" heißt es: "Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde."

Die SPD, die sich enthielt, ist nicht grundsätzlich gegen den Notkredit, sondern fordert eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten in Form einer Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU, FDP und SPD konnten sich im Vorfeld der Abstimmung nicht darauf verständigen, diese Steuer in den Antrag mit aufzunehmen.

Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Hilfskredit. Aus ihrer Sicht müssten die privaten Banken und Finanzprofiteure zur Kasse gebeten werden. Die Partei schlägt u.a. ein Schuldenmoratorium vor, mit dem alle Zinszahlungen und Schuldentilgungen für drei Jahre ausgesetzt würden.

Kommentare

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Danke !!! In der Dunkelheit der parlamentarischen Vasallentreue, brennt eine Flamme der Vernunft und des Mutes!

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der Kommentar galt Frank Schäffler ... dachte man kann die MdB persönlich kommentieren ...

Alle die zustimmt haben werden sehen wie weit sie mit ihrer Vasallentreue kommen ...

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Beschämend, dass unser Amberger Bürgermeister mit JA gestimmt hat.

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Wie man sieht wurde hier nicht auf Eigeninitiative und Fachwissen gestimmt, sondern parteiweit ein Wahlergebnis erzwungen. Verdammte Diktatoren, von wegen Demokratie!

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Von den 20 Abgeordneten die heute bei der Bundestagsabstimmung der Notkredite für Griechenland nicht mit abgestimmt haben, waren 9 Abgeordneten der Linken dabei, unter anderem Herr Wolfgang Gehrcke-Reymann und Herr Gysi , ich finde dieses Verhalten unverschämt und feige. Ich kann verstehen wenn einer oder 2 in einer Fraktion fehlen, aber gleich neuen bei der SPD waren es 8 Abgeordnete unter anderen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Elke Ferner aber auch Rainer Arnold der ständig Guttenberg ans Bein will.

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Herr Schäffler,
wegen Leuten wie Ihnen habe ich der FDP immer wieder - trotz der peinlichen Eskapaden Ihres Parteivorsitzenden - als Wählerin die Treue gehalten - ebenso wie der überwiegende Teil meiner Familie.
Mit diesem Abstimmungsergebnis aber ist die FDP für mich/uns endgültig gestorben. Dieser Vertrauensverlust wird nicht wieder wettzumachen sein. Für liberale Geister hat sich die FDP nun unwählbar gemacht. Sie sollte das F im Namens-Akronym durch V wie Vasall oder B wie Betrüger ersetzen. Und dieser Wähler-Verrat/-Betrug wiegt um so schlimmer, als die FDP der letzte freiheitliche Hoffnungsschimmer war und denselben im Wahlkampf genährt hat. Dieser Verrat wiegt mindestens doppelt. Mir fehlen die Worte, um auszudrücken, wie enttäuscht ich von der FDP bin. Das war´s.
FDP - Feilschen Dumpen Protegieren. Weder Sachverstand noch Rückgrat. Und nun denke ich, dass Ihr schwacher Parteivorsitzender nicht die Ausnahme, sondern die Regel und damit repräsentativ für die FDP ist.

Ich hatte die Hoffnung, dass Leute wie Sie es wären. Diese Hoffnung hat sich nun endgültig als Illusion erledigt.

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Die kleinen Bürger haben den Euro nicht gebraucht....
uns wir immer vorgerechnet das alles billiger wird....
so
von von 16% auf 19% dann vielleciht auf 23 %
dann mehrausgaben bei Beiträgen (Krankenver....- u.ä.)
dann kürzungen der Freibeträge
dann vorraussichtliche Steuererhöhungen.....

macht so weiter dann gehen wir alle auf die Straße wie die Griechen
wie auch die FRanzosen auf die Straße gehen.....

schuldnerberater peter zweger macht es uns vor....

es sind viele am abgrund, und wr verbrennt unser Geld ????
das Volk sind nicht die Politiker......
das wird so ausgehen wie bei der letzten großen Bürgerrevolte in der DDR

vergesst nicht was da los war .....
ich sag nur friedlicher widerstand bis alle was davon haben

der Kreis ist rund... die frage ist nur wie groß der kreis ist

bald sind alle Wähler ein bisschen weiser......

macht so weiter und die Inseln werden zu klein für die die noch Geld haben.....

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Trauriges Ergebnis... Als liberal-konservativer Wähler ist meine natürliche politische Heimat - FDP und CDU - damit für mich gestorben, zumal auch meine eigenen Wahlkreisabgeordneten dafür gestimmt haben.

Das Berliner Programm der CDU war bereits schwer irritierend für mich, aber jetzt ist das Tischtusch endgültig zerschnitten. Wenn sie meine Stimme nicht brauchen, bitte sehr.

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Tja, bin jetzt mal auf Sonntag gespannt! Ob Herr Rüttgers jetzt noch eine Chance hat? Und über die Folgen dieses Wahnsinns möchte ich erst gar nicht nachdenken! Wo ist wohl die Schmerzgrenze, wie lange lässt sich der deutsche Steuerzahler das noch gefallen? Steuersünder werden unter Androhung von Höchststrafen gehalten, ihre im Ausland geparkten Vermögen zurüchzuholen, damit sie dann von der Bundesregierung mitt vollen Händen wieder verschleudert werden!!! Na schönen Dank auch!!!

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Heute ist ein rabenschwarzer Tag für unser Gemeinwesen.
Die finanziellen Grundlagen dieses Staates werden einem politisch-utopischen Hirngespinst geopfert. Kohl und Waigel, die sich gern als
die Väter des Euro feiern ließen, waren in Wahrheit die Zerstörer der
D-Mark und damit der wirtschaftpolitisch-finanziellen Handlungsfähgikeit
der Bundesrepublik Deutschland. Hoffentlich haben Prof. Schachtschneider et al Erfolg mit ihrer Klage beim Verfassungsgericht. Allen beteiligten Ja-Sagern
sollte der Prozeß wegen Mißachtung des Amsteides gemacht werden. Wenn bestehende Gesetze missachtet und bis zur Unkenntlichkeit gebeugt werden, kann man sich nur noch fragen, cui bono?.

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Um Herauszufinden, wie ernst es einn Abgeordneter meint, stelle man ihm folgende Frage:

Würden sie mit ihrem Eigentum griechische Staatsanleihen kaufen?

Die allerwenigsten Abgeordneten würden dies tun. Dennoch stimmten viele von diesen heute mit JA.

Gibt es etwas Ekelerregenderes als verlogene Heuchelei?

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Was ist denn in diesem Land los? Wozu haben wir denn überhaupt noch Parteien? Fraktionszwang gibt es NUR in Deutschland. Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken und nicht in einer Parteien-Autokratie abgesetzt vom Geschehen in den Wahlkreisen einem Kleinst-Klüngel aus Partei- und Fraktionsvorsitzenden hinterherhecheln.
Wie kann sich ein Abgeordneter des höchsten deutschen Parlaments denn in einer Frage wie dieser enthalten? Und keine Meinung haben? Entweder er hält es für seinen Wahlkreis und damit für seine/ihre Wähler für richtig - oder nicht. Halbschwanger? Das gibt es in Europa nicht. Mit welchen Argumenten möchten die fünf Parteien denn das Drittel der Bevölkerung wieder an die Urne bewegen, die jetzt schon sagen, dass sich schlicht nichts ändert? Mit Enhaltungen oder krummen Deals wie in dieser Frage. Ob ZDF-Aufsichtsrat, Afghanistan oder jetzt Europa - das kann doch keine Demokratie sein!

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Wir haben den Abgeordneten unsere Stimme geliehen, damit sie für uns entscheiden, ja oder nein. Sich enthalten ist aber keine Entscheidung, sondern ein sich Drücken vor einer Entscheidung.
Warum wohl? Wir leihen den Griechen Geld, damit sie Zinsen an die Deutsche Bank Konsorten zahlen können, also dein erneutes Bankenrettungspaket. Außerdem leihen wir den Griechen Geld, damit sie deutsche U-Boote im wert von 1 Miliarde zahlen können. Pfui Deibel, Geld regiert wieder einmal die deutsche Welt und, wie erschreckend, deutsche Politiker.

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Das ist doch nur noch eine kriminelle Vereinigung. Kann der Staatsanwalt da nicht ermitteln?

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Ich bin einfach nur angewidert. Das Volksvermögen wird in einer ",Eilabstimmung", verteilt, die einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt. Und wie ich sehe, hat mein ",Volksvertreter", schön auf Linie abgestimmt. Die nächste Wahl wird hart, liebe Abgeordnete. Richtet Euch schonmal auf neue Kollegen ein und auf die Besuchertribüne.

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Die Menschheit wird erst dann wirklich frei sein wenn:
- der letzte Politiker
- der letzte Beamte
- der letzte Bänker und
- der letzte Pfaffe
endlich nicht mehr gebraucht werden !!!!!!

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Angeführt von der SPD Putte Gabriel leisteten sich die SPD Abgeordneten in der gestrigen den Abschied von vertrauensbildender Politik und feierten ihren Einstand in die bildungsfern angewandte Polemik.
Auch wenn die SPD gerne die Ära Schröder vergessen machen möchte, sollte sie zur Kenntnis nehmen, dass 2002 unter intensiven Mithilfe von SPD und Grünen die Vorgaben zur Eurostabilität abgeschafft wurden.

Politische Verantwortung zu übernehmen und daraus resultierende notwendige Aktionen zu tätigen ist definitiv kein Markenzeichen der SPD. Wer euch wählt Genossen, kann sicher sein, dass ihr auch zukünftig auf alle Fragen mit einem entschiedenen Vielleicht antworten werdet. ",Ihr seid nicht (mehr) Deutschland, Genossen, ihr seid politischer Anschauungsunterricht unter dem Thema, ",Wie man es nicht macht",.

Über die Linkspartei in persona Frau Lötzsch und deren peinliche Vergleiche zur Untermauerung des noch peinlicheren Nein der Linksparteigenossen, breitet der mit Allgemeinbildung und Information versehene Wähler am besten den mit Mitleid getränkten Mantel des Vergessens, entschuldigt sich bei seinen EU Staatsnachbarn und hofft, dass Berlusconi demnächst einen größeren Flop zur Ablenkung der deutschen politischen Peinlichkeit, genannt Linkspartei, liefert.

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wenn das der Wahrheit entspricht, was cohn-bendit behauptet, dann kann das ja wohl nur ne Lachnummer sein´.

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Dies ist eine längst absehbare ",Krise", die hauptsächlich von den großen Banken mitangerichtet wurde. Die Griechen jetzt durch enorme ",Einsparungen", weiter ",herunter zu wirtschften", ist geradezu dumm und unverantwortlich.
Dieses ",Hilfspaket", hilft nur der internationalen Finanzwelt und offenkundig den Rüstungsfimen.
Wer wollte denn den € ? Er diente einer nie dagewesenen Verteuerung der Lebernshaltung und half der Industrie und den Banken ihre dubiosen Geschäfte noch leichter abwickeln zu können.
Zum Thema ",Volksvertreter", und Regierungen: ein hoher Prozentsatz wollte nicht den €, ein noch höherer will nicht die Bundeswehr in Afg. sehen, ein hoher Bevölkerungsanteil fühlt sich nicht ",vertreten", sondern eher zertreten.
Die Damen und Herren im Bundestag (fast alle) setzen sich über die Volks-meinung gnadenlos hinweg und halten das Wahlvolk für dümmer als sie selbst sind.

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Es wäre alles alles ganz einfach

V O L K S A B S T I M M U N G

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Es wird Zeit das es auch in Deutschland Volksabstimmungen wie in der Schweiz usw gibt!!! Euro,EU, Burca und Moscheen oder andere wichtige Entscheidungen sehen dann ganz anders aus als von unseren angeblichen Vertretern im Bundestag. Wenn es stimmt was nach Aussage eines Grünen hier um Waffen Geschäfte und Finanzierungen geht gehören alle die zugestimmt haben abgelöst

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Die bisherigen Beiträge zeigen doch eines ganz deutlich: überall in der Res publica sind Bürger angewidert, wie die Bundesregierung das Volksvermögen in der Welt verschleudert - Euro hin, Euro her. Dann führen wir doch die D-Mark wieder ein! Dann kosten die Waren, der Liter Benzin und der Restaurantbesuch wieder vielleicht 50% weniger - ein Versuch wäre es wert.

Aber ernsthaft: Es kann doch nicht sein, dass 80,3 Millionen Bundesbürger hinter ca. 20 Spitzenpolitikern herlaufen MÜSSEN, egal, was im Kanzleramt und in den Parteizentralen entschieden wird! Ich war lange in der CDU, kann aber dieses Geschwurbel der Parteien nicht mehr ertragen. Es gibt keinen Bereich des öffentlich Lebens, der nicht von Parteien bestimmt und diktiert wird. Medien, Verwaltung, Banken etc. - Schaut mal auf die Internetseiten von Deutsche Bank, Commerzbank, IKB etc., wer da alles so im Aufsichtsrat sitzt - gut bezahlt. Da ist man natürlich total neutral bei der Parlamentsabstimmung.

Es gilt über die demokratische Struktur in Deutschland nachzudenken und sich die Frage zu stellen, ob Parteien und Berufspolitiker in dieser Form tatsächlich den Willen des Volkes umsetzen.

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Cohn-Bendit wirft der französischen und der deutschen Regierung vor, die Finanzhilfe an Griechenland nur unterder Bedingung zu unterstützen, dass die Waffen - Geschäfte weiter gehen. Das sei Heuchelei und keine wirkliche Unzterstützung.
So einfach ist die Lage jedoch nicht. Richtig wäre zweifellos, wenn keine neuen Aufträge von Griechenland für Waffenlieferung angenommen würden. Die laufenden Aufträge sind jedoch korrekt auszuführen ! Wer soll sonst für die Kosten aufkommen, die den Lieferfirmen für teilweise schon ausgeführte Leistungen entgehen ? Etwa auch der deutsche oder französische Steuerzahler ?
Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass Griechenland wegen der Spannungen mit der Türkei aufrüstet. Man stelle sich vor, die Türkei würde Mitglied der EU und die beiden wegen Zypern verfeindeten Staaten führten gegeneinander Krieg ! Falls dieser Fall als unwahrscheinlich anzusehen ist, so ist auch die teure Aufrüstung sinnlos.

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