Neuordnung am Arzneimittelmarkt

Der erste Teil der Gesundheitsreform stand heute zur Abstimmung. Um die hohen Arzneimittelpreise besser in den Griff zu bekommen, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf von Union und FDP beschlossen. Die Opposition fordert zahlreiche Änderungen. Aus der CDU gab es zwei Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
314
Dagegen gestimmt
268
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD54 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD122 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ottmar SchreinerOttmar SchreinerSPD297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD172 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD149 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Garrelt DuinGarrelt DuinSPD25 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HofmannFrank HofmannSPD250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies VolkmerMarlies VolkmerSPD160 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter WiefelspützDieter WiefelspützSPD146 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD23 - Hamburg Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD20 - Hamburg Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD51 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SchwanitzRolf SchwanitzSPD167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt

Ziel des mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedeten Gesetzes ist es, das Preismonopol der Pharmaindustrie aufzuheben. So muss die Pharmaindustrie künftig den Nutzen eines neuen Medikamentes nachweisen und den Preis mit den Krankenkassen aushandeln. Im ersten Jahr nach der Markteinführung soll der Hersteller den Preis allerdings weiterhin selbst bestimmen können. In den vergangenen Jahren waren die Arzneimittelausgaben stark angestiegen. So wurden laut des Gesetzentwurfes 2009 insgesamt 32 Mrd. Euro für Arzneimittel ausgegeben und das, obwohl die Ausgaben für Arzneimittel, bei denen ein fest ausgehandelter Betrag zu zahlen ist, um 2 Prozent gesunken sind. Ursache für den Kostenanstieg seien die Spezialpräparate. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen u.a. die Großhandelszuschläge neu geregelt, Reglungen für nicht genehmigte Arzneimittel geändert und klinische Prüfungen von Arzneimittel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Von Seiten der Opposition wird befürchtet, dass die Nutzenbewertung von Arzneimitteln künftig weniger streng ausfällt als bisher. Die Opposition fordert unter anderem einen höheren Herstellerrabatt (SPD), die Veröffentlichung sämtlicher Ergebnisse klinischer Studien (Die Linke) sowie eine Begrenzung der Arzneimittelpreise (Grüne).

 

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf von Union und FDP

Pressemeldung des Gesundheitsministeriums