Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ulrich Schneider | DIE GRÜNEN | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Thomas Strobl | CDU/CSU | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Christian von Stetten | CDU/CSU | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Annette Sawade | SPD | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Christian Lange | SPD | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt | |
Norbert Barthle | CDU/CSU | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt | |
Roderich Kiesewetter | CDU/CSU | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt | |
Heinz Golombeck | FDP | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt | |
Ingo Wellenreuther | CDU/CSU | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt | |
Karin Binder | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Kotting-Uhl | DIE GRÜNEN | 271 - Karlsruhe-Stadt | Enthalten | |
Patrick Meinhardt | FDP | 272 - Karlsruhe-Land | Dafür gestimmt | |
Axel Eduard Fischer | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Nicht beteiligt | |
Peter Götz | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dafür gestimmt | |
Karl A. Lamers | CDU/CSU | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Dirk Niebel | FDP | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Lothar Binding | SPD | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Egon Jüttner | CDU/CSU | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Birgit Reinemund | FDP | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt | |
Stefan Rebmann | SPD | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Gerhard Schick | DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Alois Gerig | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt | |
Stephan Harbarth | CDU/CSU | 277 - Rhein-Neckar | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses