| Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Jan Korte | DIE LINKE | 72 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
 | Kornelia Möller | DIE LINKE | 228 - Landshut | Nicht beteiligt |
 | Ulla Lötzer | DIE LINKE | 96 - Köln III | Dagegen gestimmt |
 | Kersten Steinke | DIE LINKE | 191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land | Dagegen gestimmt |
 | Jörn Wunderlich | DIE LINKE | 164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Nicht beteiligt |
 | Kathrin Senger-Schäfer | DIE LINKE | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt |
 | Jan van Aken | DIE LINKE | 20 - Hamburg Altona | Dagegen gestimmt |
 | Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Gehrcke-Reymann | DIE LINKE | 183 - Frankfurt am Main II | Nicht beteiligt |
 | Barbara Höll | DIE LINKE | 153 - Leipzig I | Dagegen gestimmt |
 | Jutta Krellmann | DIE LINKE | 47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Lutze | DIE LINKE | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Nord | DIE LINKE | 64 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
 | Susanne Kieckbusch | DIE GRÜNEN | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt |
 | Sylvia Kotting-Uhl | DIE GRÜNEN | 271 - Karlsruhe-Stadt | Enthalten |
 | Ulrich Schneider | DIE GRÜNEN | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt |
 | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 141 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Daniela Wagner | DIE GRÜNEN | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt |
 | Agnes Krumwiede | DIE GRÜNEN | 217 - Ingolstadt | Dafür gestimmt |
 | Arfst Wagner | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Enthalten |
 | Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt |
 | Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
 | Katja Dörner | DIE GRÜNEN | 97 - Bonn | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses