Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
5
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nicole MaischNicole MaischDIE GRÜNEN169 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE87 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla LötzerUlla LötzerDIE LINKE96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin LotterErwin LotterFDP253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD70 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU138 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerDIE GRÜNEN212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Martin LindnerMartin LindnerFDP77 - Berlin-Pankow Nicht beteiligt
Portrait von Lars LindemannLars LindemannFDP81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE77 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-SchnarrenbergerFDP224 - Starnberg Dafür gestimmt
Michael LeutertMichael LeutertDIE LINKE163 - Chemnitz Nicht beteiligt
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDIE LINKE194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dagegen gestimmt

Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.

Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.

Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.

Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.

Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung

Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses