Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Eva Bulling-Schröter | DIE LINKE | 217 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Reinhard Brandl | CDU/CSU | 217 - Ingolstadt | Dafür gestimmt | |
Gerda Hasselfeldt | CDU/CSU | 216 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | DIE GRÜNEN | 216 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Franz Obermeier | CDU/CSU | 215 - Freising | Dafür gestimmt | |
Ewald Schurer | SPD | 214 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Max Lehmer | CDU/CSU | 214 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt | |
Stephan Mayer | CDU/CSU | 213 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Volker Wissing | FDP | 212 - Südpfalz | Dafür gestimmt | |
Tobias Lindner | DIE GRÜNEN | 212 - Südpfalz | Dafür gestimmt | |
Thomas Gebhart | CDU/CSU | 212 - Südpfalz | Dafür gestimmt | |
Anita Schäfer | CDU/CSU | 211 - Pirmasens | Dafür gestimmt | |
Alexander Ulrich | DIE LINKE | 210 - Kaiserslautern | Dagegen gestimmt | |
Gustav Herzog | SPD | 210 - Kaiserslautern | Dafür gestimmt | |
Norbert Schindler | CDU/CSU | 209 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt | |
Maria Böhmer | CDU/CSU | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt | |
Doris Barnett | SPD | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt | |
Kathrin Senger-Schäfer | DIE LINKE | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt | |
Manuel Höferlin | FDP | 207 - Worms | Dafür gestimmt | |
Klaus Hagemann | SPD | 207 - Worms | Dafür gestimmt | |
Tabea Rößner | DIE GRÜNEN | 206 - Mainz | Dafür gestimmt | |
Ute Granold | CDU/CSU | 206 - Mainz | Dafür gestimmt | |
Rainer Brüderle | FDP | 206 - Mainz | Nicht beteiligt | |
Michael Hartmann | SPD | 206 - Mainz | Dafür gestimmt | |
Joachim Hörster | CDU/CSU | 205 - Montabaur | Nicht beteiligt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
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Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses